CDU-Vize versteht Kritik und fordert klare Abgrenzung zur AfD
Veröffentlicht: 03.02.2025 um 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Generalsekretär: Prien soll Kürzungsvorschlag zurücknehmen Neue Kritik vom Koalitionspartner an einem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU): SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt deren Vorschlag zur Kürzung des Unterhaltszuschusses bei getrennten Familien ab. (Boerse, 15.07.2026 - 11:40) weiterlesen...
Prien soll Kürzungsvorschlag zurücknehmen Neue Kritik vom Koalitionspartner an einem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU): SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt deren Vorschlag zur Kürzung des Unterhaltszuschusses bei getrennten Familien ab. (Boerse, 15.07.2026 - 10:15) weiterlesen...
Streit um Israel-Sanktionen: Kritik an Wadephul aus der SPD SPD-Außenpolitiker haben den Kurs von Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei den EU-Beratungen über mögliche Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland kritisiert.Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovi?, sagte dem "Spiegel": "Keiner erwartet vom Außenminister Wadephul, erste Geige in Fragen des Nahen Ostens in Brüssel zu spielen, aber bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Netanjahu und seine Regierung kann die deutsche Position nicht das Veto sein."In Brüssel hatten die EU-Außenminister am Montag über neue EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland beraten. (Boerse, 14.07.2026 - 06:58) weiterlesen...