CDU will Saal vor Wahl von AfD-Kandidat Siegmund verlassen

CDU-Fraktion plant Auszug vor Dezemberwahl

• Der geschäftsführende Vorstand schlägt den 15 CDU-Abgeordneten vor, den Saal vor der Wahl geschlossen zu verlassen.
• Die Fraktionsversammlung soll am Dienstag über den Vorschlag entscheiden.
• AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt zuletzt 48 Stimmen, obwohl AfD und BSW zusammen 44 Abgeordnete haben.

Die CDU in Sachsen-Anhalt will den Verdacht vermeiden, aus ihren Reihen könnten Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten kommen, und erwägt deshalb einen geschlossenen Auszug aus dem Plenarsaal.

Fraktionsspitze weist Unterstützung zurück

Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion legte den 15 Mitgliedern diesen Schritt vor. Ein entsprechender Beschluss soll in der Fraktionsversammlung am Dienstag gefasst werden.

Fraktionschef Sven Schulze und der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland erklärten, die Vorwürfe gegen Mitglieder der CDU-Fraktion hätten Grenzen überschritten. Die Unterstützung für einen AfD-Kandidaten werde weiterhin ausgeschlossen.

Müller wirbt für Verzicht auf Stimmzettel

Auch der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller unterstützt den Vorschlag, den Saal zu verlassen. Er sagte, wer keinen Stimmzettel abgebe, könne anschließend nicht beschuldigt werden, für einen bestimmten Kandidaten gestimmt zu haben.

Müller will bei einem Parteitag Anfang Dezember neuer CDU-Landesvorsitzender werden. Der Parteitag fällt damit in eine Phase, in der die Landespartei zugleich ihre Haltung zur Ministerpräsidentenwahl klären muss.

Rauschs Wahl löste Spekulationen aus

In der vergangenen Woche war der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Abgeordnete; deshalb wurde über vier weitere Stimmen spekuliert.

Die CDU hatte laut Schulze eine Enthaltung empfohlen. Bei der geheimen Wahl gab es jedoch insgesamt nur fünf Enthaltungen. Rausch sagte auf Nachfrage, er sei auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden.

Siegmund will im Dezember antreten

Auf die Frage, ob er bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember erneut mit den vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechne, sagte Rausch, dies sei abgesprochen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember zur Wahl zu stellen.

Geheime Wahl als Auslöser

Die geplante Saalverlassung soll eine klare Trennlinie zwischen der CDU und einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten sichtbar machen. Bei einer geheimen Abstimmung lässt sich das individuelle Verhalten jedoch nicht öffentlich nachvollziehen. Der politische Zweck des Vorschlags liegt deshalb weniger in der Kontrolle einzelner Abgeordneter als in der demonstrativen Vermeidung einer CDU-Beteiligung an der Wahl.

Die Größenordnung der vorherigen Abstimmung verschärft den Druck: Tobias Rausch erhielt 48 Stimmen, während AfD und BSW zusammen über 44 Abgeordnete verfügen. Vier zusätzliche Stimmen bleiben damit politisch brisant, auch wenn das Wahlgeheimnis eine eindeutige Zuordnung verhindert. Für die CDU geht es zugleich um die eigene Glaubwürdigkeit und um die Frage, ob ihre Abgrenzung zur AfD auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen Bestand hat.

Dezember als Belastungsprobe

Ulrich Siegmund hat seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten angekündigt. Eine CDU-Fraktion mit 15 Mitgliedern kann das Ergebnis zwar maßgeblich beeinflussen, aber keinen Kandidaten allein ins Amt bringen. Entscheidend werden daher neben dem Abstimmungsverhalten der CDU auch die Positionen der übrigen Fraktionen und mögliche Enthaltungen sein.

Der Vorschlag, den Saal geschlossen zu verlassen, würde der CDU eine organisatorisch einfache Abgrenzung ermöglichen, nähme den Abgeordneten aber zugleich die Möglichkeit, in der Wahl selbst abzustimmen. Für die politische Bewertung bliebe damit vor allem sichtbar, ob die Fraktion geschlossen handelt. Der Beschluss der Fraktionsversammlung am Dienstag wird deshalb zum nächsten Test für die angeschlagene Geschlossenheit der Landes-CDU.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

MDR: „CDU im Zwielicht: Geheime Stimmen und widersprüchliche Angaben nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt“ (11.10.2026)

Der Bericht schildere, dass mehrere CDU-Abgeordnete eine Enthaltung angegeben hätten, obwohl es insgesamt nur fünf Enthaltungen gegeben habe. Er bestätige damit den politischen Auslöser des Vorschlags, betone aber zugleich, dass die Herkunft der vier zusätzlichen Stimmen wegen des Wahlgeheimnisses ungeklärt bleibe.

MDR: „CDU-Fraktion droht möglicherweise Spaltung - Sachsen-Anhalt“ (11.10.2026)

Der Artikel beschreibe zusätzlich interne Spannungen in der 15-köpfigen Fraktion und verweise auf Überlegungen einzelner Mitglieder, die Fraktion zu verlassen. Damit setze er einen weitergehenden Schwerpunkt als die aktuelle Saalverlassungs-Debatte und rücke die organisatorische Zukunft der Landes-CDU in den Mittelpunkt.

Beide Berichte stellten die Wahl Rauschs als Auslöser des Drucks auf die CDU dar; während der erste Beitrag die widersprüchlichen Angaben zur geheimen Abstimmung hervorhebe, konzentriere sich der zweite auf die möglichen Folgen für den Zusammenhalt der Fraktion.