CDU-Zentrale Berlin: Umweltaktivisten seilen sich vom Dach ab

Mehrere Umweltaktivisten haben sich am Mittwochmorgen vom Dach der CDU-Parteizentrale in Berlin abgeseilt. Die Polizei wurde kurz nach 7 Uhr zum Konrad-Adenauer-Haus gerufen, nachdem sich mehrere Personen unberechtigt Zugang zum Dach verschafft hatten.

Transparent an der Fassade

Kräfte des Zentralen Objektschutzes entdeckten die Personen, die sich anschließend vom Dach abseilten und ein Transparent an der Fassade ausrollten. Darauf stand: "Klare Kante gegen Rechts. Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen".

Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs

Offenbar handelte es sich um Mitglieder der Aktivistengruppe Robin Wood. Die Polizei alarmierte spezialisierte Höhenretter; gegen alle beteiligten Personen wurden Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet.

Drohnenpilot zunächst festgesetzt

Auch eine Person mit einer Drohne wurde zunächst festgesetzt. Nach Polizeiangaben waren rund 30 Einsatzkräfte vor Ort.

Die Aktion am Konrad-Adenauer-Haus verbindet zwei politische Konfliktfelder: den Streit über den Umgang mit Rechtsextremismus und die Auseinandersetzung über die Klimapolitik. Das von den Aktivisten ausgerollte Transparent richtet sich zugleich gegen einen möglichen sozialen Abbau und gegen eine aus ihrer Sicht unzureichende Reaktion auf die Klimakrise.

Das Gebäude an der Klingelhöferstraße ist die Bundesgeschäftsstelle der CDU und damit ein symbolträchtiger Ort für eine solche Protestform. Aktionen an Parteizentralen sollen öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen, bewegen sich rechtlich aber außerhalb genehmigter Versammlungen, wenn dafür Räume oder Dächer unberechtigt betreten werden. Die Polizei leitet deshalb Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs ein; die zusätzlich alarmierten Höhenretter unterstreichen die besonderen Sicherheitsanforderungen eines Einsatzes an einer Fassade.

Politischer Kontext

Die Verbindung von Klimaschutz, sozialen Folgen politischer Entscheidungen und der Abgrenzung nach rechts ist für Umwelt- und zivilgesellschaftliche Gruppen ein wiederkehrendes Mobilisierungsthema. Ihre Wirkung hängt dabei nicht nur von der Botschaft, sondern auch von der Sicherheits- und Rechtsfolge der Aktion ab. Für die CDU rückt der Vorgang die Parteizentrale kurzfristig als Schauplatz politischer Auseinandersetzung ins Zentrum, ohne dass damit bereits eine politische Entscheidung verbunden wäre.