Özdemir ist neuer Ministerpräsident im Südwesten

Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten den Grünen-Politiker in Stuttgart zum Regierungschef: 93 Parlamentarier stimmen mit Ja, 26 mit Nein, es gab 4 Enthaltungen. Die grün-schwarze Koalition hat eine Mehrheit von 112 Stimmen im Parlament - mindestens 19 Abgeordnete der grün-schwarzen Koalition verweigerten Özdemir damit die Gefolgschaft. Die erforderliche Mehrheit lag bei 79 Stimmen.

Özdemir ist nun der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Er folgt auf Langzeit-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der nach 15 Jahren aus dem Amt scheidet, und ist nach ihm der zweite grüne Ministerpräsident Deutschlands.

Zuvor hatte die AfD-Fraktion den CDU-Chef Manuel Hagel, der Vizeregierungschef der neuen Regierung werden soll, als Gegenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Hagel kam auf 34 Stimmen. In der AfD-Fraktion sitzen 35 Abgeordnete. Die Wahl erfolgte geheim. 

Opposition sieht Fehlstart für neue Koalition

Die Tatsache, dass eine ganze Reihe von Abgeordneten der grün-schwarzen Koalition nicht für Özdemir stimmten, löste unterschiedliche Reaktionen aus. «Das bringt eine Zweidrittelmehrheit mit sich», sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dem SWR nach der Abstimmung. «Bei einer so großen Mehrheit kann das einfach mal vorkommen, das tut dem Ergebnis nichts ab.» CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sagte: «Es ist eine geheime Wahl. Das ist ein gutes Ergebnis. Es zeigt, dass die Regierungskoalition funktioniert.» 

Die Opposition sieht das Ergebnis hingegen als Klatsche für Özdemir. «Ein überraschender Fehlstart», kommentierte SPD-Fraktionschef Sascha Binder im SWR. «Es scheint so, dass der Ministerpräsident erstmal die Probleme im eigenen Lager lösen muss, bevor er sich um die wichtigen Probleme im Land kümmern kann.» 

Özdemir legt Amtseid ab: «So wahr mir Gott helfe»

Nach der Landtagswahl am 8. März hatte es in der CDU viel Unmut über Özdemir und die Grünen gegeben. Viele Christdemokraten warfen den Grünen eine gezielte «Schmutzkampagne» im Wahlkampf vor. Hintergrund ist ein Video aus dem Jahr 2018, das eine Grünen-Bundestagsabgeordnete kurz vor der Wahl verbreitet hatte. Darin äußert sich der damals 29-jährige Hagel über die «rehbraunen Augen» einer Schülerin – der Clip schadete dem CDU-Spitzenkandidaten im Wahlkampf. Özdemir erklärte, von dem Post nichts gewusst zu haben. Gut möglich, dass ihm das Thema die eine oder andere Stimme bei seiner Wahl zum Regierungschef kostete.

Nach seiner Wahl wurde Özdemir von Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) vereidigt. Die Eidesformel sprach Özdemir mit dem religiösen Zusatz «So wahr mir Gott helfe.» Bei seiner Vereidigung als Bundeslandwirtschaftsminister hatte Özdemir den Eid noch ohne den religiösen Zusatz verwendet.

Ein Trikot für den Läufer

Noch bevor Özdemir die Wahl angenommen hatte, bekam er schon das erste Geschenk. Landtagspräsident Strobl überreichte dem Grünen-Politiker ein Lauftrikot in den Landesfarben schwarz-gelb mit der Aufschrift «Baden-Württembergliebe» - erst im Anschluss fragte er Özdemir offiziell, ob dieser das Amt auch annehmen möchte. 

Es sei ein Geschenk, das einen Blumenstrauß überdauere, sagte Strobl zu Özdemir und ergänzte: «Ich weiß, dass man ähnlich wie in der Politik Ausdauer beim Laufen braucht.» Zudem sei Özdemir nun der Kapitän «des stärksten und schönsten Landes, das es in Deutschland gibt». 

Keine stärkste Fraktion im neuen Landtag

Özdemir führt im Südwesten eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition an. Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit zehn Jahren miteinander. Die Grünen waren bei der Landtagswahl am 8. März mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate. 

Grüne und CDU hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Am Montag erst hatten Özdemir und Hagel den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Geplant sind unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Am Dienstag trat der baden-württembergische Landtag in seiner neuen Zusammensetzung erstmals zusammen.