Windbranche warnt vor schwerer Krise durch Gesetzespläne

Wenn die Gesetzentwürfe so kämen wie vorgeschlagen, wäre das ein Stoppschild für den Ausbau der Erneuerbaren, sagte BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek in einem Podcast des Senders ntv. Ihr zufolge droht ein Investitionsstopp für neue Windprojekte. Das wäre eine deutlich größere Krise als 2017. Wenn das so komme, würden viele Arbeitsplätze verloren gehen.

Konkret kritisierte die Branchensprecherin die Pläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und für das Netzpaket. Das EEG würde die Wirtschaftlichkeit gefährden, sagte Heidebroek. Durch das Netzpaket würden Ausbauflächen wegfallen.

In der Verantwortung sieht sie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Diese Vorschläge stammten aus dem Bundeswirtschaftsministerium, sagte die BWE-Präsidentin. Bisherige Warnungen verhallen demnach: Der erste Entwurf sei im Januar an die Öffentlichkeit durchgestochen worden. Danach habe die Branche viele Vorschläge gemacht, merke aber: Der zweite Entwurf sehe genauso aus.

Der Verband hält die fehlende Kommunikation des Wirtschaftsministeriums für ein grundlegendes Problem. Es gebe sehr wenig Austausch, sagte Heidebroek. Das sage nicht nur ihr Verband über Katherina Reiche, sondern viele andere Verbände und Konzerne auch.

Irritiert ist die Branche dem BWE zufolge auch, weil sich die Regierung bei den Planungen für den weiteren Windausbau selbst widerspricht. Im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung seien zusätzliche Ausschreibungen für zwölf Gigawatt angekündigt, sagte die Verbandschefin. Es fehle leider das Gesetz, mit dem das umgesetzt werden müsste. Das wäre das neue EEG. Im Entwurf dafür stehe aber nichts von zusätzlichen Ausschreibungen.

Heidebroek zufolge hat es die Bundesregierung in der Hand, ob sie den Ausbau der Windenergie wie 2017 abwürgt. Damals habe die Große Koalition das Vergütungsregime im EEG geändert. Das habe für einen Einbruch beim Windkraft-Ausbau gesorgt, sagte die BWE-Chefin. Die Hersteller hätten Mitarbeiter entlassen und Werke schließen müssen. Die Branche habe bis voriges Jahr gebraucht, um sich zu erholen. Jetzt seien die Auftragsbücher wieder gefüllt und sie schreibe schwarze Zahlen.

Auch die Länder machen demzufolge Druck auf das Wirtschaftsministerium. Die forderten doch die zusätzliche Ausschreibung, sagte Heidebroek. Viele CDU-Politiker aus den Ländern sagten: Wir brauchen mehr Windenergie vor Ort, denn die Wirtschaft elektrifiziert bereits und kann nicht mehr zurück. Deswegen möchten wir gerne investieren, den Windturbo zünden und Arbeitsplätze schaffen. Darüber sollte sich eigentlich auch eine Wirtschaftsministerin freuen. Ihre Gesetzentwürfe erreichten leider das Gegenteil.

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