Zollgewerkschaft kritisiert Tabaksteuerpläne als realitätsfern

Die Erwartung sprudelnder Mehreinnahmen sei realitätsfern, sagte Thomas Liebel der "Welt". Je größer die Preislücke zwischen legaler und illegaler Ware, desto attraktiver werde Steuerbetrug.

Höhere Preise würden viele Raucher direkt auf den Schwarzmarkt treiben. Beim Shisha-Tabak habe der Schwarzmarkt den legalen Handel vielerorts bereits verdrängt. "Wer die Steuerlast weiter erhöht, riskiert, dass sich dieses Szenario auf den gesamten Zigarettenmarkt überträgt", sagte Liebel. Am Ende verliere der Staat Einnahmen, während an anderer Stelle Rekordgewinne eingefahren würden. "Die geplante Tabaksteuererhöhung wird zum Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität", sagte Liebel. Die BDZ hat nach eigenen Angaben 26.000 Mitglieder und vertritt damit als größte Fachgewerkschaft rund die Hälfte aller Zöllner. Der Zoll ist für die Erhebung einer Reihe von Steuern zuständig.

Liebel dämpfte zudem die Erwartungen bezüglich des Starttermins der geplanten Steuer auf besonders zuckerhaltige Getränke. Die Einführung einer Zuckersteuer zum 1. Januar 2027 sei schlicht unrealistisch. Es fehlten selbst grundlegende Eckpunkte, geschweige denn ein Gesetzentwurf. Allein die notwendige IT-Infrastruktur benötige etwa ein Jahr Entwicklungszeit, sagte er. Frühestens Mitte 2027 könne er sich den Start der Zuckersteuer vorstellen. Gleiches gelte für die geplante Plastiksteuer. "Hier ist nicht einmal klar definiert, was überhaupt besteuert werden soll." Für Erhebung und Kontrolle der Zuckersteuer seien rund 300 zusätzliche Stellen notwendig. Der Erfüllungsaufwand liege im mittleren zweistelligen Millionenbereich. "Eine Zuckersteuer mag gesundheitspolitisch begründbar sein - aus Sicht eines Vertreters des Zolls ist sie vor allem ein Bürokratiemonster", sagte Liebel.

de | politik | 69770077 |