CDU-Sozialflügel kritisiert Söders Kurs in Reformdebatte

Es sei wichtig, dass die Bundesregierung jetzt Kurs halte, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der Rente seien leider schon erste Absetzbewegungen zu sehen. CSU-Chef Markus Söder wolle die Reform der Minijobs nicht mittragen.

Radtke nannte es "maximal irritierend", dass der Kanzler und die Arbeitsministerin erklärten, dass sie die Vorschläge der Rentenkommission eins zu eins umsetzen wollten, Söder dagegen auf allen Kanälen verkünde, dass bei den Minijobs alles bleibe, wie es ist, obwohl dies Bestandteil des Pakets sei. Auf die Frage, ob Söder die Koalition torpediere, antwortete Radtke: "Markus Söder macht Markus-Söder-Sachen. Am Ende muss die CSU das intern klären."

Als absurd bezeichnete Radtke in diesem Zusammenhang die jüngsten familienpolitischen Entscheidungen bei Mütterrente, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss. Man nehme gerade Müttern, die in der konkreten Verantwortung für Kinder sind, beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss Geld weg, um damit eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke bei Müttern zu schließen, deren Kinder aus dem Haus sind und nach deren Schließung außer Markus Söder niemand gerufen habe. Die wirklich Bedürftigen bekämen davon nicht einen Euro, weil dies mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werde. "Das ist nicht sozial, das ist absurd."

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