EU-Staatsanwaltschaft drängt Ungarn zu rascher Korruptionsaufarbeitung

Der künftige ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hatte angekündigt, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) beizutreten. Die Behörde klärt Straftaten zulasten des EU-Budgets auf, darunter Subventions- und Zollbetrug, Mehrwertsteuerhinterziehung und Korruption. In Ungarn geht es vor allem um den Verdacht, dass sich Freunde und Verwandte Orbáns systematisch EU-Fördergelder erschlichen haben sollen, etwa über staatliche Agrarflächen, Baufirmen und überhöhte Budgets bei öffentlichen Ausschreibungen.

Ritter sagte dazu, aus den Erfahrungen der Vergangenheit bestehe der stark begründete Verdacht, dass Misswirtschaft auch zur Bereicherung von Amtsträgern und Angehörigen dieser Regierung geführt habe. Zentral sei, die Zuständigkeit der EU-Ermittler auch rückwirkend zu ermöglichen, konkret zum 1. Juni 2021. Zu diesem Zeitpunkt war die damals neu gegründete EPPO operativ tätig geworden. Zudem brauche es einen echten Mitarbeitswillen seitens der ungarischen Behörden.

Eine schlagkräftige Einheit in Ungarn aufzubauen, werde sowohl für die neue ungarische Regierung als auch für die EU insgesamt eine Frage der Glaubwürdigkeit sein, sagte Ritter. Er verwies zugleich auf fehlende Mittel seiner Behörde: Die Europäische Staatsanwaltschaft sei von Anfang an nicht ausreichend finanziert und ausgestattet worden. Um den Beitritt Ungarns schnell vorzubereiten, schlug Ritter eine Taskforce zwischen Magyar und der EPPO vor.

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