Landkreistag warnt vor Zustimmung zur Gesundheitsreform

Am Freitagvormittag soll zunächst der Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschließen, direkt im Anschluss soll sich der Bundesrat damit befassen. Noch am Mittwoch war über letzte Änderungen am Gesetzestext beraten worden.

Diese gehen den Landkreisen aber nicht weit genug. Es reiche nicht, auf den letzten Metern noch Sonderlösungen für einzelne Bereiche oder Trägergruppen herauszuhandeln, während die kommunalen Krankenhäuser, die die Versorgung in der Fläche sicherten, weiter unter massivem wirtschaftlichem Druck stünden, so Brötel. Der Bundesrat dürfe diese Schieflage nicht einfach ignorieren, sondern müsse das Gesetz im Vermittlungsausschuss grundlegend nachbessern. Noch sei es nicht zu spät.

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