Europäer sichern Ukraine anhaltende Unterstützung zu

Die führenden europäischen Nato-Staaten wollen beim Gipfel der transatlantischen Allianz in Ankara ein starkes Signal für die weitere Unterstützung der Ukraine setzen. «Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark», sagte Kanzler Friedrich Merz beim Gipfeltreffen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen - der sogenannten E5 - in Berlin. Er hoffe, dass Russland aus der Stärke der Ukraine und seiner Verbündeten den Schluss ziehe, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. 

Der Nato-Gipfel in Ankara findet am 7. und 8. Juli statt. Der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigten an, dass die Europäer dort auch ihre Bereitschaft zu einer Militärmission in der Straße von Hormus bekräftigen werden. Dafür müssten aber noch einige Bedingungen erfüllt werden, erklärten beide. Die USA und der Iran müssen sich unter anderem noch über die Umsetzung eines Rahmenabkommens einig werden, das zu einer Waffenruhe geführt hat. 

Merz würdigt Starmers «Teamspiel»

An dem Treffen in Berlin nahmen auch Polens Regierungschef Donald Tusk und der scheidende britische Premierminister Keir Starmer teil. Merz würdigte den zurückgetretenen Briten für sein «Teamspiel», auch alle anderen Teilnehmer dankten Starmer für dessen Arbeit. Merz kündigte an, er werde später US-Präsident Donald Trump, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Gastgeber des Nato-Gipfels sowie weitere Partner über die Ergebnisse der Beratungen der E5 unterrichten.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte wurde aus Washington zu den Beratungen in Berlin zugeschaltet. Er wollte sich noch am Abend mit Trump treffen. Von Rutte wird maßgeblich abhängen, ob das Treffen in Ankara ein Erfolg wird und sich die beim G7-Gipfel eingeleitete Entspannung in den Beziehungen zwischen den USA und den Europäern nach viel Ärger während des Iran-Kriegs fortsetzt. Zuletzt gab es wieder öffentliche Reibereien zwischen Meloni und Trump - kein gutes Vorzeichen für den Nato-Gipfel.

Fünf Botschaften für den Nato-Gipfel

Merz nannte bei dem gemeinsamen Auftritt fünf Botschaften der Europäer für den Nato-Gipfel, die vor allem in Richtung Trump gedacht sein dürften. Gemeinsam stehe man für eine Nato, die stark und einig die Sicherheit im euroatlantischen Raum wahre, im Interesse aller Alliierten. Zweitens wolle man die Allianz erneuern und ihren europäischen Pfeiler stärken. Höhere Verteidigungsausgaben würden dabei das Fundament für eine ausgewogenere transatlantische Partnerschaft legen.

Nachbarn sollen sich mit starkem Deutschland sicher fühlen

Dritter Punkt sei mehr Zusammenarbeit, transatlantisch und europäisch, sagte der Bundeskanzler. «Nationale Alleingänge in unserer Verteidigungspolitik wären ein Irrweg», versicherte er. Für Deutschland gelte dabei, dass sich die Nachbarn sicherer fühlen sollten. 

Die Europäer wollten in Ankara ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen, sagte Merz. Die Bundesregierung schlage daher vor, «dass wir Kiew als europäische Nato-Alliierte eine starke Finanzierungszusage geben. Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark. Europas Unterstützung lässt nicht nach.» Die E5-Gruppe begrüßte zudem das Rahmenabkommen für eine Friedenslösung zwischen den USA und dem Iran.

Macron setzt auf Schulterschluss mit USA

Macron betonte den Willen der Europäer, sich verstärkt in die transatlantische Partnerschaft einzubringen. «Wir engagieren uns mit Nachdruck, wir stocken unsere Budgets auf, wir bauen unsere Kapazitäten aus.» Nach dem beim G7-Gipfel in Évian vergangenen Woche vollzogenen Schulterschluss zwischen Europa und den USA hob der Franzose besonders mit Blick auf die weitere Unterstützung der Ukraine hervor, man befinde sich «gerade in einer Phase der Annäherung zwischen den Europäern und den Amerikanern». Diese Entwicklung solle auf dem Nato-Gipfel eine Fortsetzung finden.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rief die europäischen Nato-Partner dazu auf, den eingeschlagenen Weg zu einer stärkeren europäischen Säule innerhalb der Nato entschlossen fortzusetzen. Diese solle die amerikanische Säule des Bündnisses ergänzen.

Tusk sagt Ukraine trotz Streits anhaltende Unterstützung zu

Polens Regierungschef Tusk sicherte der Ukraine ungeachtet des aktuellen Geschichtsstreits zwischen beiden Ländern anhaltende Unterstützung zu. Trotz der Emotionen stehe man für die Ukraine ein in deren Konfrontation mit Russland, sagte er laut offizieller Übersetzung. Gerade vor dem Nato-Gipfel in Ankara in zwei Wochen sei es wichtig, die Einheit als Europa und auch als transatlantische Gemeinschaft zu bewahren. 

Man werde alles tun, damit die direkt von Moskau bedrohten Länder an der Nato-Ostflanke in allen Verhandlungsformaten repräsentiert seien, betonte Tusk. Ohne Polen, die skandinavischen und baltischen Länder und ohne Rumänien werde es schwierig, etwas in dieser «Konfrontation von Zivilisationen» mit Russland zu erreichen.

E1, E3 oder E5 - wer soll mit Putin verhandeln?

Die Bemerkung Tusks dürfte vor dem Hintergrund von Verärgerung Italiens und Polens zu verstehen sein, weil Deutschland, Frankreich und Großbritannien die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs an sich gezogen haben. Sie bezeichnen sich als E3. Tusk und Meloni fühlen sich ausgegrenzt.