Regierungsberater dämpft Erwartungen an Migrationswende

Die von der Union versprochene "Migrationswende" bedeute, "dass man eine andere Grundrichtung einschlagen will", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Dies werde jetzt zwar versucht, der "Wendeversuch" stoße jedoch auf Widerstand, insbesondere der SPD. Kluth sieht den neuen Streit mit Sorge und warnt vor erheblichen politischen Risiken. "Durch enttäuschte Erwartungen wird das Misstrauen in die liberale Demokratie zunehmen und es den Rechtspopulisten noch leichter gemacht, an Einfluss zu gewinnen", sagte er.

Zugleich äußerte sich Kluth skeptisch zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die er aufgrund der Grundsätze der europäischen Verwaltungszusammenarbeit für problematisch hält. "Danach muss man mit dem betroffenen Staat zuerst kommunizieren, bevor man Maßnahmen ergreift", sagte er. Dieser Prozess könne jedoch durch Verwaltungsabkommen vereinfacht werden, und mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) werde dies künftig noch leichter.

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