Personalrat des Kanzleramts warnt vor Stellenabbau

Unzureichende tarifliche Rahmenbedingungen führten bereits zu Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung offener Stellen und erhöhter Fluktuation, heißt es in einem Schreiben an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Beamtenbund und Verdi, über welches das "Handelsblatt" berichtet.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2029 in Ministerien, Kanzleramt, Bundesbehörden und Bundestagsverwaltung "mindestens acht Prozent" der Stellen abzubauen. Zugleich würden Aufgaben durch Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit komplexer, warnt der Personalrat. Die geltenden Regeln bedeuteten "bei der Personalentwicklung eine gläserne Decke". Gemeint ist, dass Beschäftigte zwar anspruchsvollere Aufgaben übernehmen, dies aber oft nicht zu besseren Aufstiegschancen oder höherer Bezahlung führt. Der Personalrat fordert daher eine bundesweit einheitliche und zukunftsorientierte Bewertung von Tätigkeiten.

Das Innenministerium erklärte auf Anfrage der Zeitung, die Personalvertretung habe "kein allgemeinpolitisches oder tarifpolitisches Mandat". Vorschläge seien am Verhandlungstisch zu klären. Verdi-Vizechefin Christine Behle nannte die Kürzungspläne "eine Fehlentscheidung". Schon heute seien rund 600.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt, sagte sie dem "Handelsblatt". Im internationalen Vergleich sei der öffentliche Dienst "eher knapp" bemessen.

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