Nach Ja der Länder zum Staatsvertrag: Weiter Vorbehalte beim RBB

"Der RBB prüft intensiv und umfassend den seit gestern final vorliegenden Staatsvertrag", antwortete eine Sprecherin am Freitagabend in Berlin auf dpa-Anfrage. "Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen." Am Donnerstag hatten die Landtage von Brandenburg und Berlin den neuen Staatsvertrag beschlossen. Die Neufassung ist eine Konsequenz aus der Affäre um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung, in die der RBB im Sommer 2022 gestürzt war.

Intendantin Ulrike Demmer habe in den Ausschusssitzungen vier Kritikpunkte benannt, erläuterte die Sender-Sprecherin. "Zunächst die regionale, tägliche Auseinanderschaltung unseres Fernsehprogrammes mit einer Mindestdauer von 60 Minuten, die in unsere Programmautonomie eingreift und erhebliche Mittel bindet." Außerdem kritisiere der RBB, dass eine neue, unmittelbar für das Programm verantwortliche Führungsebene im Rahmen der sogenannten Landesangebote vom Rundfunkrat gewählt werden solle, so der Sender.

"Kritisch sieht der RBB außerdem die in Anzahl und räumlicher Verortung vorgeschriebene Errichtung von Regionalbüros, die einen Eingriff in die Organisationshoheit des RBB darstellt und ebenfalls erhebliche Mehrkosten nach sich zieht", so die Sprecherin. Zudem habe der Sender die Berichterstattung aus Westbrandenburg inzwischen gestärkt. Und schließlich sehe der Staatsvertrag ein Direktorium vor, "in dem die Verteilung der Verantwortung trotz des unterdessen eingefügten Vetorechts der Intendantin weitgehend unklar ist".

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