SoVD kritisiert Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung

"Sie entlastet vor allem Menschen in den unteren Einkommen und gilt darum als ein wesentlicher Baustein des Solidarprinzips." Eine Abschaffung bringe soziale Härten und belaste diese Familien besonders. Eine Ausnahme für Kinder bis unter sieben Jahre könne hierbei nicht mehr als eine Abfederung darstellen.

Der Bund müsse zuvorderst selbst seiner Schuldigkeit nachkommen und die Milliardenbeiträge für Menschen in der Grundsicherung aus Steuermitteln finanzieren. "Denn dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann demnach nicht nur von den Beitragszahlenden der GKV allein getragen werden", sagte Engelmeier. "Hier müssen die Ministerien Warken und Klingbeil dringend nachverhandeln."

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