Klingbeil: Taurus-AbhöraffÀre nicht parteipolitisch ausschlachten
05.03.2024 - 02:00:00 | dts-nachrichtenagentur.de
"So wie sich die Lage aktuell darstellt, reden wir ĂŒber einen hybriden Angriff aus Russland mit dem Ziel, Unruhe in die deutsche Innenpolitik zu bringen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Putin versuche, Politik und Gesellschaft zu spalten. "Gerade deswegen sollte eine notwendige schnelle AufklĂ€rung nicht mit Forderungen vermischt werden, die sofort als parteipolitisch motiviert durchschaubar sind. Es geht jetzt um eine ernsthafte Aufarbeitung, die sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius sofort angekĂŒndigt haben. Sobald die Ergebnisse vorliegen, mĂŒssen die richtigen SchlĂŒsse gezogen werden", so der SPD-Politiker.
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