Klingbeil, Taurus-AbhöraffÀre

Klingbeil: Taurus-AbhöraffÀre nicht parteipolitisch ausschlachten

05.03.2024 - 02:00:00 | dts-nachrichtenagentur.de

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-AbhöraffÀre zu betreiben.

Lars Klingbeil (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
"So wie sich die Lage aktuell darstellt, reden wir ĂŒber einen hybriden Angriff aus Russland mit dem Ziel, Unruhe in die deutsche Innenpolitik zu bringen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Putin versuche, Politik und Gesellschaft zu spalten. "Gerade deswegen sollte eine notwendige schnelle AufklĂ€rung nicht mit Forderungen vermischt werden, die sofort als parteipolitisch motiviert durchschaubar sind. Es geht jetzt um eine ernsthafte Aufarbeitung, die sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius sofort angekĂŒndigt haben. Sobald die Ergebnisse vorliegen, mĂŒssen die richtigen SchlĂŒsse gezogen werden", so der SPD-Politiker.

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