Röwekamp kritisiert Pistorius wegen Wehrdienst-Regelung
02.06.2026 - 00:00:00 | dts-nachrichtenagentur.deDie Debatte richte großen Schaden an, so Röwekamp weiter.
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Die Debatte richte großen Schaden an, so Röwekamp weiter.
Linksfraktion prüft Klage gegen Wehrdienst-Verordnung Die Linksfraktion prüft rechtliche Schritte gegen eine Verwaltungsvorschrift aus dem Verteidigungsministerium oder das gesamte Wehrdienstgesetz. (Politik, 01.06.2026 - 18:02) weiterlesen...
Gutachten: Ministerium handelte bei Wehrdienst rechtswidrig Das Verteidigungsministerium hat nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt, als es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte. (Politik, 01.06.2026 - 06:00) weiterlesen...
Weber unterstützt EU-Sonderstatus für Ukraine EVP-Chef Manfred Weber befürwortet den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Ukraine einen EU-Sonderstatus als assoziiertes Mitglied zu verleihen. (Politik, 01.06.2026 - 01:00) weiterlesen...
Arbeitgeberpräsident lehnt verpflichtenden Reservedienst ab Die Arbeitgeber wenden sich gegen eine verpflichtende Teilnahme von Arbeitnehmern an Reserveübungen der Bundeswehr, wie sie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit dem neuen "Reservestärkungsgesetz" plant."Die doppelte Freiwilligkeit hat sich als tragfähiges Modell bewährt, um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). (Politik, 31.05.2026 - 18:06) weiterlesen...
Linke lehnt Pistorius` Reservisten-Pläne ab Die Linke kritisiert den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten als unverhältnismäßig.Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Thoden, sagte der "Rheinischen Post": "Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Freiheitsrechte der Reservistinnen und Reservisten unverhältnismäßig stark zu beschneiden." Schon heute bedeute der Wehrdienst für junge Menschen eine Zwangsverpflichtung für die Reserve bis zum 65. (Politik, 29.05.2026 - 13:14) weiterlesen...
Grüne kritisieren Pistorius` Reservistenpläne Die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten.Die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni sagte der "Rheinischen Post", wer heute "freiwillig und hochmotiviert" einen Wehrdienst leiste, habe später keine Möglichkeit mehr, Nein zur Reserve zu sagen. (Politik, 29.05.2026 - 12:36) weiterlesen...