Studie: Deutschland ist Spitzenreiter bei Sozialausgaben

Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe berichtet. Demnach entfielen 41 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben in Deutschland im Jahr 2023 auf Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie soziale Leistungen wie das Bürgergeld. In den nordischen Ländern lag die Quote dagegen bei insgesamt 40 Prozent.

Der Durchschnitt der EU-Länder liegt laut Studie bei 39 Prozent. In den Benelux-Ländern Belgien, Niederlande und Luxemburg seien es 38 Prozent. Das arbeitgebernahe Institut kommt mit seiner Studie unmittelbar vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag und vor wichtigen Koalitionsverhandlungen über das Rentenpaket heraus. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundeshaushalt 2026 im Parlament verteidigen. Der Etat sieht eine Neuverschuldung von 98 Milliarden Euro im Kernhaushalt und eine zusätzliche Kreditaufnahme für die Sonderetats für Infrastruktur sowie für die Bundeswehr in ähnlicher Höhe vor, sodass sich eine Gesamtverschuldung von 180 Milliarden Euro ergibt. Anteilig am Bruttoinlandsprodukt liegen die nordischen Länder bei den Sozialausgaben allerdings noch knapp vor Deutschland (jeweils 20 Prozent), dem EU-Durchschnitt (19 Prozent), den Benelux-Ländern (18 Prozent). Seit der Coronakrise sei die deutsche Staatsquote insgesamt - das ist der Anteil der staatlichen Ausgaben an der Wirtschaftsleistung - stark gewachsen, so das Institut. "Mit 41 Prozent der Gesamtausgaben wendet Deutschland gegenwärtig mehr für die soziale Sicherung auf als die Vergleichsgruppen, und somit insbesondere auch mehr als die für ihre ausgeprägten Sozialsysteme bekannten nordischen Länder", heißt es in der Studie. "Knapp die Hälfte dieser Mittel entfällt auf die Alterssicherung, womit Deutschland einen mittleren Platz einnimmt. Bei den Ausgaben für das Gesundheitswesen liegt Deutschland mit 16 Prozent der Gesamtausgaben gemeinsam mit den Benelux- und den nordischen Ländern an der Spitze." Für Bildung gibt Deutschland hingegen nur 9,3 Prozent der Gesamtausgaben aus - fast die Hälfte weniger als Österreich und die Schweiz, so die Studie. Bei öffentlichen Investitionen sei Deutschland mit 5,9 Prozent das Schlusslicht. Allerdings dürfte sich dies nun durch das Infrastruktur-Sondervermögen ändern. Bei den Ausgaben für Gesundheit liegt Deutschland mit 16 Prozent der gesamten Ausgaben gemeinsam mit den Benelux- und den nordischen Ländern an der Spitze. Zugleich stiegen die Verwaltungsausgaben auf elf Prozent, ein internationaler Spitzenwert.

de | politik | 68381966 |