Scholz: Wollen zusätzliche Milliarden-Unterstützung für Ukraine

Es werde geprüft, wie Zinseinnahmen aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank genutzt werden könnten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag bei einem deutsch-französischen Regierungstreffen auf Schloss Meseberg bei Berlin. "Wir wollen der Ukraine den Zugang zu zusätzlichen Finanzmitteln in Milliardendimension ermöglichen, damit sie ihre Verteidigung verlässlich leisten und damit die Sicherheit ganz Europas weiter erhöht werden kann." Ziel sei es, die Bemühungen der G7-Staaten und der EU zu bündeln und zu verstärken.

Die Finanzminister der G7-Staaten hatten Ende vergangener Woche in Norditalien bereits Wege zur Nutzung der Zinserträge beraten. Noch gibt es aber keine Einigung über den idealen Weg. Die USA hatten zuletzt vorgeschlagen, die G7 könnten der Ukraine einen großen Kredit geben, der durch die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgelder abgesichert würde. Dieser Kredit könnte ein Volumen von rund 50 Milliarden Dollar haben.

Die EU-Staaten haben sich dazu bisher zurückhaltend positioniert - unter anderem, weil beim US-Vorschlag auch künftige Zinserträge eingeplant wären, die je nach Zinsentwicklung und Entwicklung des Ukraine-Kriegs gar nicht sicher zur Verfügung stehen. Die EU selbst hat beschlossen, 90 Prozent der bereits angefallenen, nutzbaren Zinserträge in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung zu leiten. Mit den restlichen zehn Prozent soll unter anderem der Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur in der Ukraine finanziert werden.