Deutschland und Ungarn erneuern ihre bilaterale Partnerschaft

Deutschland und Ungarn wollen ihre bilateralen Beziehungen erneuern und auf eine neue Grundlage stellen. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen Außenminister Johann Wadephul und seine ungarische Amtskollegin Anita Orbán den Willen, die Partnerschaft zu stärken und ein neues, auf Vertrauen basierendes Kapitel in den deutsch-ungarischen Beziehungen aufzuschlagen.

Gemeinsame Erklärung am Rande des Besuchs in Ungarn

Die Erklärung wurde am Montag am Rande des Besuchs des CDU-Politikers Wadephul in Ungarn veröffentlicht. Demnach wollen beide Länder die Zukunft in der Europäischen Union gemeinsam gestalten und sehen sich als Mitgliedstaaten der EU und als Nato-Verbündete in besonderer Verantwortung. In „Zeiten geopolitischer und geoökonomischer Herausforderungen“ setzen sie nach eigenen Angaben auf europäische Solidarität und ein starkes, sicheres, freies und wettbewerbsfähiges Europa.

Wadephul und Orbán betonen, dass Deutschland und Ungarn gemeinsam für diese Ziele eintreten wollen. Die Zusammenarbeit soll dabei sowohl politische als auch wirtschaftliche Bereiche umfassen und an bestehende Partnerschaften anknüpfen.

Schwerpunkt Wirtschaft und Binnenmarkt

Die beiden Außenminister heben insbesondere die Bedeutung der deutsch-ungarischen Zusammenarbeit in der Automobilindustrie und in anderen Wirtschaftszweigen hervor. Die bestehenden bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sollen weiter ausgebaut und auf zusätzliche Sektoren ausgeweitet werden. Von zentraler Bedeutung sei aus Sicht beider Länder die Stärkung des europäischen Binnenmarktes als Grundlage für ein innovationsfreundliches Investitionsumfeld in Deutschland und Ungarn.

Darüber hinaus drängen beide Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen zur Wahrung der Energiesicherheit. Auch bei der Unterbindung illegaler Migration wollen Deutschland und Ungarn enger kooperieren und abgestimmte Maßnahmen verfolgen.

Gemeinsame Positionen zu Ukraine, Nahost und Westbalkan

Mit Blick auf die geopolitischen Herausforderungen bekräftigen Deutschland und Ungarn ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Beide setzen sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ein. Sie kündigen an, sich innerhalb der EU und im Rahmen der Nato für eine Beendigung der Kampfhandlungen und eine dauerhafte Stabilisierung der Region einzusetzen.

Auch im Nahen Osten wollen die beiden Länder ihre Bemühungen zur Förderung von Frieden und Sicherheit verstärken. Zugleich unterstreichen die Minister die Bedeutung der Integration der Westbalkanländer in die Europäische Union und die Unterstützung der Beitrittsländer auf ihrem Reform- und Annäherungskurs.

Stärkung des Deutsch-Ungarischen Forums

Für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten spielt künftig auch der Austausch zwischen Politik und Zivilgesellschaft eine größere Rolle. Deutschland und Ungarn vereinbaren, das Deutsch-Ungarische Forum als Plattform für Dialog und Verständigung zu stärken. Das nächste Forum, das im Herbst 2026 in Berlin stattfinden soll, soll nach dem Willen beider Außenminister ein „sichtbares Zeichen des Neubeginns“ in den deutsch-ungarischen Beziehungen setzen.

Mit der gemeinsamen Erklärung verbinden die Regierungen die Erwartung, dass sich die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontakte zwischen beiden Ländern vertiefen und die Zusammenarbeit innerhalb der EU und der Nato neuen Schwung erhält.

Die Ankündigung eines „neuen, auf Vertrauen basierenden Kapitels“ in den deutsch-ungarischen Beziehungen markiert einen bemerkenswerten Schritt nach Jahren teils deutlicher Spannungen. Zuvor hatten Differenzen etwa über Rechtsstaatlichkeit, den Umgang mit Migration und die europäische Sanktionspolitik gegenüber Russland das Verhältnis belastet. Mit der aktuellen gemeinsamen Erklärung signalisieren beide Regierungen den politischen Willen, die Kooperation wieder stärker an gemeinsamen Interessen auszurichten.

Hintergrund der Annäherung

Die Betonung der Zusammenarbeit in der Automobilindustrie und im europäischen Binnenmarkt zeigt, dass wirtschaftliche Verflechtungen ein zentrales Motiv dieser Annäherung sind. Deutschland und Ungarn profitieren seit Jahren von engen Lieferketten, insbesondere durch große Produktionsstandorte deutscher Hersteller in Ungarn. Angesichts globaler Umbrüche, etwa bei Lieferketten, Energiepreisen und neuen Technologien, wollen beide Länder ihre Standortvorteile absichern und ausbauen.

Die gemeinsame Hervorhebung von Energiesicherheit und illegaler Migration fügt sich in Debatten ein, die die europäische Agenda seit längerem prägen. Gleichzeitig wird deutlich, dass Berlin und Budapest trotz teils unterschiedlicher politischer Akzente den Anspruch formulieren, in diesen Fragen abgestimmt zu handeln. Das kann dazu beitragen, Konflikte innerhalb der EU zu entschärfen, sofern sich aus den Absichtserklärungen konkrete, gemeinsame Positionen entwickeln.

Geopolitische Dimension und Ausblick

Besonders bedeutsam ist die gemeinsame Bekräftigung der Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie der Ruf nach einem sofortigen Waffenstillstand. Damit versuchen beide Staaten, sicherheits- und friedenspolitische Linien auszubalancieren: Einerseits wird die Ukraine klar unterstützt, andererseits wird der Fokus auf eine schnelle Beendigung der Kampfhandlungen gelegt. Im Nahen Osten und beim EU-Beitrittsprozess der Westbalkanländer knüpfen Deutschland und Ungarn an bestehende europäische Strategien an, unterstreichen aber ihren Anspruch, diese aktiv mitzugestalten.

Das geplante Deutsch-Ungarische Forum in Berlin als „sichtbares Zeichen des Neubeginns“ zeigt, dass die Annäherung nicht nur auf Regierungsebene stattfinden soll, sondern auch Zivilgesellschaft und Fachöffentlichkeit einbeziehen will. Entscheidend für die kommenden Jahre wird sein, ob aus den jetzt formulierten Zielen konkrete Projekte und dauerhafte Vertrauensmechanismen entstehen, die den bilateralen Beziehungen eine stabile Grundlage geben.