Gutachten vorgestellt: NKR wirbt für Verwaltungsreformen

Das geht aus dem Gutachten "Bündelung im Föderalstaat - zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung" hervor, welches am Montag in Berlin vorgestellt wurde. "Das Aufgabengeflecht des Staates ist über Jahrzehnte angewachsen und immer zersplitteter geworden - die öffentliche Verwaltung stößt an ihre Belastungs- und Leistungsgrenze", sagte die stellvertretende NKR-Vorsitzende Sabine Kuhlmann. In der Folge sinke auch das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates.

"Durch eine verstärkte Bündelung im Verwaltungsföderalismus könnten die Leistungsfähigkeit des Staates und die Resilienz einer serviceorientierten Verwaltung deutlich gesteigert werden." Laut dem Gutachten ist die öffentliche Verwaltung in Deutschland in einer "stark zersplitterten Organisation des Aufgabenvollzugs gefangen". Aufgaben seien nicht immer dort angesiedelt, wo sie am besten erledigt werden könnten. Bündelung ist dem NKR zufolge das "zentrale Reformprinzip", um das Zielbild einer leistungsfähigen Verwaltung zu erreichen. Dabei gehe es um "räumliche, fachliche und funktionale Aspekte der Aufgabenzusammenführung", aber nicht um eine Zentralisierung. Die Umsetzung des Reformvorhabens sei schrittweise möglich und sollte nicht in Form einer klassischen Föderalismuskommission stattfinden, so der NKR. In dem Gutachten wurde am Beispiel von drei Verwaltungsleistungen - Antrag und Erteilung einer Fahrerlaubnis, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Einkommensprüfung - dargestellt, wie einzelne Prozessschritte stärker zusammengefasst werden können. "Für uns ist klar: Es muss überall gebündelt und vereinfacht werden, wo möglich", sagte NKR-Mitglied Dorothea Störr-Ritter. "Deutschland muss aus der Phase der Problem- und Lösungsbeschreibung endlich herauskommen und die notwendigen Reformen jetzt angehen", ergänzte unterdessen NKR-Mitglied Malte Spitz. "Unser Ziel ist es, der nächsten Bundesregierung neue, realistische Wege aufzuzeigen, wie sie diese Transformation steuern, organisieren und zeitnah umsetzen kann."

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