Gewerkschaft der Polizei gegen stationäre Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre Bedenken gegen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien erneuert. «Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen», sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der «Rheinischen Post». Schleuser würden einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren. Stattdessen wolle die Bundespolizei «agil auf der Grenzlinie» agieren können, sagte Krause-Schöne.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte erklärt, es seien zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität auch stationäre Kontrollen geplant - zusätzlich zur Schleierfahndung. Es gehe nun darum, dass auch auf polnischem und tschechischem Gebiet Rückweisungen bei unerlaubten Einreiseversuchen möglich würden, sagte Faeser bei einer von Hit Radio FFH und der «Frankfurter Allgemeine Zeitung» organisierten Diskussionsrunde in Frankfurt am Main.

Aktuell gibt es seit Herbst 2015 vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Schleierfahndung bedeutet verdachtsunabhängige Kontrollen etwa im Grenzgebiet.

Faeser: Dauerhafte Lösung «kann es nur in Europa geben»

Faeser betonte am Montagaband, sie habe ihre Meinung in dem Punkt nie geändert. Es gehe nun darum, dass auch auf polnischem und tschechischem Gebiet Rückweisungen bei unerlaubten Einreiseversuchen möglich würden. «Wir müssen die irreguläre Migration stärker bekämpfen. Wir brauchen aber eine dauerhafte Lösung. Die kann es nur in Europa geben», sagte Faeser.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier zeigte sich bei dem Thema skeptisch. «Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien allein werden die Migrationskrise in Deutschland nicht lösen», sagte Maier dem Nachrichtenportal «The Pioneer». «Es gibt rechtlich keine Handhabe, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, wenn diese Asyl begehren.» Zudem würden bei lückenlosen Kontrollen lange Staus sowie ein enormer Personalaufwand die Folge sein. Krause-Schöne und Maier plädierten beide für Lösungen auf europäischer Ebene, um die irreguläre Migration zu begrenzen.