Deutschland prüft weiter Beteiligung

"Das hat gravierende Auswirkungen auf den Welthandel. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Sicherheit auf diesen Schiffen und das ist nicht hinnehmbar", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. "Es gibt die Freiheit der See und auch auf hoher See. Und wenn das bedroht wird, ist die Weltgemeinschaft aufgefordert, solche Bedrohungen zu verringern", sagte er.

Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium bekräftigten, die Prüfung einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an der von den USA geschmiedeten Sicherheitsallianz für das Seegebiet sei noch nicht abgeschlossen. Die "Operation Prosperity Guardian" soll Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Rebellen aus dem Jemen schützen, die von Israels Erzfeind Iran unterstützt werden.

Die Huthis greifen Israel seit Ausbruch des Gaza-Kriegs mit Drohnen und Raketen an und attackieren Schiffe im Roten Meer, um sie an einer Durchfahrt in Richtung Israel zu hindern. Auch ein Containerfrachter der deutschen Reederei Hapag-Lloyd wurde attackiert. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte gesagt, es handle sich um eine internationale Herausforderung, die gemeinsames Vorgehen erfordere.

Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums wies Berichte zurück, wonach die Deutsche Marine keine Kräfte zu einer Beteiligung an dem Einsatz habe. "Das kann ich nur als falsch darstellen", sagte er und verwies auf die Fregatten der Klasse 124. "Zwei sind derzeit klar zum Gefecht. Eine ist in der Werft", sagte er. Die Schiffe seien genau für solche Aufgaben gebaut. Es gebe den Schwerpunkt Luftverteidigung, auch um einen Verband zu schützen. Bei solchen Einsätzen gehe es zudem um weitere Fähigkeiten. "Es hilft ja nichts, wenn da nur Zerstörer und Fregatten aufgerufen sind, sondern es geht auch immer um Logistik. Es geht auch immer um Führung und Aufklärung", sagte er.

Das Auswärtige Amt machte deutlich, dass es noch keine Entscheidung gibt. "Wir sind zu dem Thema mit unseren europäischen und mit den amerikanischen Partnern im Austausch, wie man in Zukunft diese Angriffe vereiteln kann", sagte ein Sprecher. Dazu gehöre die Prüfung, auf welcher Grundlage und mit welchem Mandat die Bundesregierung dem Bundestag eine militärische Beteiligung vorschlagen könne.

Die US-Regierung hofft, dass sich an der Militärallianz weitere Länder beteiligen. Die Initiative sei erst angelaufen und man hoffe, dass sie noch stärker werde und weitere Länder und zusätzliche Ressourcen hinzukämen, hatte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Vortag gesagt. Und: "Es handelt sich um eine Koalition der Willigen, und jede Nation muss selbst entscheiden, ob und unter welchen Umständen sie sich beteiligen will."