Hohe Spritpreise: Bundesregierung ringt um schnellen Ausgleich

Angesichts Rekordwerten an den Zapfsäulen ringt die schwarz-rote Bundesregierung weiter um schnelle Entlastungen bei den Spritpreisen, eine Einigung gibt es aber noch nicht.

Koalition sucht nach Kompromiss

Zu Wochenbeginn hatte Bundeskanzler Friedrich Merz zügige Hilfen versprochen, doch auch eine hochrangig besetzte Runde am Donnerstagabend brachte keinen Durchbruch. Vor allem die CDU steht mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin unter erheblichem Druck, rasch konkrete Maßnahmen vorzulegen. Regierungssprecher Sebastian Hille zeigte sich in Berlin optimistisch, dass bald Ergebnisse präsentiert werden können.

Klingbeil drängt auf Signal an den Zapfsäulen

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil betonte vor einem Treffen europäischer Finanzminister in Dublin, er wolle ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen. Man arbeite daran und er sei guter Dinge, dass dies zügig gelingen könne. Hintergrund der Debatte sind weiter steigende Kraftstoffpreise infolge der Krise im Nahen Osten: Diesel erreichte am Donnerstag nach Angaben des ADAC mit 2,471 Euro je Liter im bundesweiten Tagesdurchschnitt einen neuen Höchststand, Super E10 lag bei 2,308 Euro pro Liter.

Preisdeckel und Übergewinnsteuer im Gespräch

Klingbeil wirbt seit Monaten für einen staatlichen Preisdeckel, der einen Maximalpreis an der Zapfsäule festlegen würde. Zudem drängt er auf eine europäische Übergewinnsteuer, mit der Mineralölkonzerne ihre erhöhten Profite infolge des Iran-Kriegs stärker besteuern müssten. Ende August hatte er dazu gemeinsam mit mehreren europäischen Ressortkollegen einen Vorstoß auf EU-Ebene gestartet. Beide Instrumente sollen den Bundeshaushalt schonen und zugleich zusätzliche Mittel für gezielte Entlastungen schaffen.

EU-Kommission bremst Erwartungen

Die EU-Kommission stellt vorerst keinen unionsweiten Vorschlag in Aussicht. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte, man beobachte die Lage und werde nur bei angemessenem Anlass Maßnahmen vorlegen. Klingbeil forderte die Kommission auf, den Mitgliedstaaten zügig Optionen zu präsentieren, um die Spritpreise zu senken und die Bürgerinnen und Bürger im Alltag zu entlasten.

Union setzt auf Steuersenkungen

In der Union werden Übergewinnsteuer und Preisdeckel kritisch gesehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich zunächst für Direktzahlungen an Menschen mit geringem Einkommen aus, was derzeit technisch nicht umsetzbar ist. Anschließend brachte sie eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent ins Gespräch. Nach Berechnungen des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung würde dies bei einem Preis von 2,30 Euro pro Liter eine Entlastung um rechnerisch 23,2 Cent je Liter bedeuten und damit stärker wirken als der im Frühjahr befristet eingeführte Tankrabatt.

Grenzen durch EU-Vorgaben

Eine Steuersenkung ist jedoch rechtlich und finanziell problematisch. Die Mitgliedstaaten müssen geringere Steuereinnahmen für Bund und Länder verkraften, weshalb die Länder zustimmen müssten. Zudem erlaubt das EU-Recht keine Senkung der Mehrwertsteuer auf fossile Brennstoffe. Laut EU-Kommission können die Staaten lediglich die Verbrauchsteuern, etwa die deutsche Energiesteuer, reduzieren. Dabei gelten jedoch Mindeststeuersätze; wer darunter gehen will, braucht eine Ausnahmeregelung, die von der Kommission vorgeschlagen und von den EU-Ländern beschlossen werden muss.

Skepsis in der Bevölkerung

In der Bevölkerung stoßen die Ankündigungen auf große Zweifel. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Civey im Auftrag von Welt TV gaben 70 Prozent der Befragten an, sie hielten die von Merz angekündigten Entlastungen vor allem für ein Wahlkampf-Manöver. Neun Prozent sehen ein ehrliches Bemühen der Bundesregierung, 17 Prozent vermuten eine Mischung aus beiden Motiven.

Welche Entlastung die Bürger wollen

Gefragt nach bevorzugten Maßnahmen wünschen sich 23 Prozent der Befragten eine Senkung der Energiesteuer. 22 Prozent plädieren für eine Übergewinnsteuer und 20 Prozent für eine Senkung des CO2-Preises. Einen Spritpreisdeckel befürworten nur 12 Prozent. Instrumente wie Tankrabatt, Energiepauschale je Haushalt oder Direktzahlungen an Geringverdiener erzielen jeweils höchstens fünf Prozent Zustimmung.

Öffentlicher Verkehr leidet mit

Die hohen Dieselpreise treffen auch den öffentlichen Nahverkehr und die Bahn. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen fordert deshalb eine schnelle Entlastung. Die Bundesregierung müsse den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr ausdrücklich mitberücksichtigen. Gefordert werden unter anderem eine deutliche Senkung der Energiesteuer sowie eine Entlastung von der Stromsteuer für Unternehmen im öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr.

Hohe Preise, politische Spannungen

Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung ohnehin unter Druck steht, die Lebenshaltungskosten zu begrenzen. Hohe Dieselpreise treffen nicht nur Pendlerinnen und Pendler, sondern auch Speditionen, Landwirtschaft und öffentlichen Verkehr – und können damit die Inflation verstärken. Vor den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wächst zugleich der politische Druck auf die Union, rasch handfeste Entlastungen vorzuweisen.

Instrumente mit unterschiedlichen Nebenwirkungen

In der Debatte prallen verschiedene wirtschaftspolitische Ansätze aufeinander. Ein staatlicher Preisdeckel an der Zapfsäule und eine europäische Übergewinnsteuer würden vor allem die Mineralölkonzerne adressieren und zielgerichtet dort ansetzen, wo die Profite stark gestiegen sind. Dem stehen Bedenken gegenüber, dass Markteingriffe zu Versorgungsrisiken führen könnten und Übergewinne schwer eindeutig zu definieren sind. Eine Senkung von Mehrwert- oder Energiesteuer wäre technisch schneller umsetzbar und für Verbraucher leicht nachvollziehbar, hätte aber spürbare Einnahmeausfälle für Bund und Länder zur Folge.

Europäischer Rahmen und begrenzte Spielräume

Die Auseinandersetzung zeigt, wie eng der nationale Spielraum durch europäische Vorgaben gesteckt ist. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf fossile Brennstoffe stößt an klare Grenzen des EU-Rechts, während Senkungen der Energiesteuer zwar möglich, aber an Mindeststeuersätze gebunden sind und teils Ausnahmeregelungen verlangen. Parallel dazu steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, Entlastungen sozial auszutarieren: Menschen mit geringem Einkommen und Branchen mit hohem Dieselverbrauch leiden besonders unter den Rekordpreisen, während allgemeine Steuersenkungen alle Haushalte gleichermaßen entlasten würden. Die anhaltend hohen Spritpreise machen deutlich, dass kurzfristige Hilfen und langfristige Klimaziele zugleich bedacht werden müssen.