Konsequenter Zehn-Punkte-Plan: Bundesregierung verschärft Kampf gegen Sozialbetrug und Schrottimmobilien

Die Bundesregierung will mit einem neuen Zehn-Punkte-Plan den Missbrauch von Sozialleistungen deutlich entschiedener bekämpfen und Kommunen im Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien stärken.

Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialbetrug

Der der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Aktionsplan sieht vor, den Kampf gegen Sozialbetrug und bandenmäßigen Sozialleistungsmissbrauch zu verschärfen. Bis Ende des Jahres soll das Maßnahmenpaket umgesetzt werden. Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, sollen Anreize reduziert werden, in die deutschen Sozialsysteme einzuwandern, und groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch beendet werden.

Ausbeuterische Geschäftsmodelle mit heruntergekommenen Wohnungen und Häusern, die als Schrottimmobilien bezeichnet werden, sollen wirksamer bekämpft werden können. Die Grundsicherung soll künftig beendet werden, wenn eine Person mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht wird.

Bas und Dobrindt legen gemeinsames Konzept vor

Erarbeitet wurde der Plan vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) gemeinsam mit dem Innenressort von Alexander Dobrindt (CSU). Bas betonte, die Kommunen würden in die Lage versetzt, besser gegen Schrottimmobilien vorzugehen. Hintermänner der organisierten Ausbeutung sollen stärker zur Verantwortung gezogen werden.

Bas hob zugleich die Bedeutung unkomplizierter grenzüberschreitender Arbeitsaufnahme innerhalb der Europäischen Union hervor. Es sei wichtig, die Freizügigkeit zu erhalten, aber es dürfe nicht dazu kommen, dass diese genutzt werde, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen.

Strengere Regeln für EU-Zuwanderer und Arbeitgeber

Dobrindt sprach von einem harten Maßnahmenplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und kündigte an, man zeige klare Kante gegenüber Sozialbetrügern. Sozialleistungen sollen demnach künftig nur noch erhalten, wer sich als EU-Ausländer rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten hat.

Bas kündigte an, der Datenaustausch zwischen Behörden werde verbessert und bestehende Schlupflöcher würden geschlossen. Die Bundesagentur für Arbeit soll gestärkt werden, zudem sollen Arbeitgeber im Falle von Schwarzarbeit stärker in die Haftung genommen werden.

Fokus auf Banden, die EU-Bürger ausbeuten

Bereits im Juni hatten die Innenminister von Bund und Ländern ein konsequenteres Vorgehen gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch beschlossen. Hintergrund sind Fälle, in denen Banden EU-Bürger aus südosteuropäischen Staaten nach Deutschland holen und sie in Scheinarbeitsverhältnisse bringen, damit sie als Aufstocker Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen erhalten.

Im Fokus stehen dabei insbesondere Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Viele von ihnen werden in Schrottimmobilien untergebracht, häufig in Kommunen des Ruhrgebiets, wo das Problem seit Langem bekannt ist. Trotz regelmäßiger Razzien von Polizei und weiteren Behörden konnten die Ämter bisher oft nur begrenzt gegen solche Strukturen vorgehen.

Mehr Befugnisse für Kommunen im Umgang mit Problemimmobilien

In einzelnen Bundesländern wurde die Zusammenarbeit von Polizei, Familienkassen, Jobcentern, Ausländerbehörden, Kommunen und weiteren Stellen bereits verstärkt, um Missbrauch zu verhindern. Auf Bundesebene wurden Änderungen im Baugesetzbuch angestoßen, die es Kommunen ermöglichen sollen, extreme Problemfälle von Schrottimmobilien im Zweifel auch zu enteignen.

Der neue Aktionsplan sieht vor, dass Zuwanderer aus EU-Staaten mit sehr geringem Beschäftigungsumfang nicht mehr regelmäßig aufstockende Leistungen beziehen können. Kommunale Instrumente gegen Schrottimmobilien sollen weiter ausgebaut werden. Als Stichworte nennt der Plan unter anderem Instandsetzungsgebote, Vorkaufsrechte, Enteignung und Nutzungsuntersagungen für betroffene Gebäude.

Neuer Maßnahmenplan gegen organisierte Ausbeutung

Der vorgelegte Zehn-Punkte-Plan von Sozialministerin Bärbel Bas und Innenminister Alexander Dobrindt markiert einen weiteren Schritt der Bundesregierung, bandenmäßigen Sozialleistungsmissbrauch einzudämmen. Im Zentrum steht das Zusammenspiel von Arbeitsmigration, Scheinarbeitsverhältnissen und staatlichen Leistungen. Besonders betroffen sind Kommunen, in denen sogenannte Schrottimmobilien als Unterkünfte für ausgebeutete EU-Bürger dienen und in denen Behörden bisher nur begrenzte Eingriffsmöglichkeiten hatten.

Belastete Kommunen und Folgen für Betroffene

Für viele Städte, vor allem im Ruhrgebiet, bedeutet der Plan eine politische Rückendeckung für ein entschiedeneres Vorgehen gegen problematische Häuser und ihre Betreiber. Wenn Instrumente wie Instandsetzungsgebote, Vorkaufsrechte, Enteignung oder Nutzungsuntersagungen konsequent angewendet werden, könnten überfüllte und verwahrloste Immobilien schneller aus dem Verkehr gezogen werden. Für die betroffenen Menschen aus anderen EU-Staaten bleibt jedoch die Herausforderung, dass sie zwar vor ausbeuterischen Strukturen geschützt werden sollen, gleichzeitig aber strengere Zugangsbedingungen zu Sozialleistungen in Kauf nehmen müssen.

Politische Dimension und offene Fragen

Politisch fügt sich der Plan in eine seit längerem geführte Debatte ein, wie Sozialstaat und Freizügigkeit in der EU austariert werden können. Auf der einen Seite steht der Bedarf an ausländischen Fachkräften, auf der anderen die Sorge vor Missbrauch durch organisierte Gruppen. Die angekündigte Fokussierung auf Datenaustausch, Schließung von Schlupflöchern und Haftung von Arbeitgebern bei Schwarzarbeit zielt darauf, gezielt kriminelle Strukturen zu treffen. Zugleich wird sich zeigen müssen, ob die verschärften Regeln für den Bezug von Leistungen EU-Bürger mit legitimen Ansprüchen zusätzlich belasten oder ob die vorgesehene Verwaltungskooperation Missbrauch wirksam begrenzt, ohne neue soziale Härten zu schaffen.