Ukraine-Krise bringt Tempo in Sondierungen

Das Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine setzt Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Regierung unter Zeitdruck. Die für die weitere Ukraine-Hilfe so wichtigen Finanzfragen sollen nun sehr schnell geklärt werden - möglichst bis zum EU-Gipfel am Donnerstag. Für heute Abend und die kommenden beiden Tage sind daher weitere Gesprächsrunden geplant, notfalls bis in die Nacht. 

«Die Dringlichkeit aus meiner Sicht ist groß», sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. Ziel sei es, die Finanzfragen vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu klären. Es sei aber offen, ob das klappt. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: «Wir sind bereit, diese Woche sehr schnell zur Einigung zu kommen. Aber es liegt jetzt an den Gesprächen.» 

Europäer wollen sich auf Reaktion auf Trump verständigen 

Beim Gipfel in Brüssel wollen die Europäer auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagieren und einen gemeinsamen Kurs auf dem Weg zum Frieden für die Ukraine abstecken. Dabei wird es um weitere Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine, aber auch um die Stärkung der europäischen Streitkräfte gehen, um unabhängiger von den USA zu werden.

Deutschland wird bei dem Gipfel vom scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertreten, der nicht an den Sondierungsgesprächen beteiligt ist. Er muss aber wissen, auf welcher Grundlage er in Brüssel Zusagen machen kann. Zur Abstimmung mit seinem potenziellen Nachfolger Merz ist für Mittwoch ein Gespräch im Kanzleramt geplant, an dem auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die beiden SPD-Chefs Klingbeil und Saskia Esken teilnehmen.

Zwei getrennte Sondervermögen im Gespräch

Sowohl Merz als auch Klingbeil betonten, dass auch für andere Bereiche wie Infrastruktur, Soziales und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit finanzielle Klarheit geschaffen werden müsse. Im Gespräch sind seit dem Wochenende zwei getrennte Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur. Als Alternative gilt eine Reform der Schuldenbremse, um den Finanzspielraum grundsätzlich zu erweitern.

Für beide Schritte wäre eine Grundgesetzänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die Union und SPD im neuen Parlament selbst zusammen mit den Grünen nicht haben. AfD und Linke können also blockieren. 

Deswegen wird über einen Beschluss des alten Parlaments vor dessen Auflösung am 25. März nachgedacht. Merz dementierte, dass man sich bereits auf den 10. März als Termin für eine Sondersitzung verständigt habe. Auch über die genaue Größe möglicher Sondervermögen werde noch nicht gesprochen, sagte er.

Söder will sich politischen Aschermittwoch nicht nehmen lassen

Die Sondierungsgespräche hatten am Freitag begonnen. Heute und morgen sind weitere Runden der neun Unterhändler auf beiden Seiten geplant. Am Mittwoch folgt dann das Gespräch bei Scholz im Kanzleramt. Merz hofft, bis dann erste Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu haben. 

Um noch weiteren Verhandlungsspielraum am Mittwoch zu haben, sagten die SPD-Unterhändler ihre Teilnahme an den traditionellen Veranstaltungen am politischen Aschermittwoch ab. Die CSU geht da allerdings nicht mit. Parteichef Markus Söder will trotz Sondierungen wie üblich in Passau als Hauptredner auf die Bühne.