Zunächst keine Bundesmittel für geplante Lithium-Anlage in Guben

Das Bundeswirtschaftsministerium habe mitgeteilt, dass eine Förderung aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht möglich sei, sagte eine Firmensprecherin am Dienstag. Das Unternehmen hatte nach eigenen Angaben bis zu 200 Millionen Euro beim Bund beantragt.

Das Land Brandenburg habe bereits signalisiert, einzuspringen, sagte Rock-Tech-Chef Dirk Harbecke am Dienstag. Ursprünglich seien zwar bis zu 200 Millionen beim Bund beantragt worden. Dabei handele es sich aber nicht um die Höhe der Finanzierungslücke. Wie viel tatsächlich fehle, wollte Harbecke nicht sagen. "Wir bekennen uns weiterhin zu dem Projekt, brauchen aber die Förderung", sagte er. Aktuell würden andere Unterstützungsmöglichkeiten vom Land ausgelotet, ergänzte die Sprecherin.

Das Brandenburger Wirtschaftsministerium dämpfte die Erwartungen. Es müsse klar sein, "dass das Land nicht in Dimensionen wie der Bund fördern kann", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Aktuell gebe es noch ein laufendes, von Rock Tech beantragtes GRW-Verfahren. GRW steht für Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Die Mittel dafür werden jeweils zur Hälfte vom Bund und vom Land finanziert. Zu diesem laufenden Verfahren wolle man aktuell keine Auskunft geben.

Das kanadisch-deutsche Unternehmen Rock Tech will in seiner Anlage jährlich 24 000 Tonnen Lithiumhydroxid produzieren - der Grundstoff für die Batterieproduktion für E-Autos und Energiespeicher. Der Start der Produktion ist ab 2026 geplant. Vor der Förderabsage hieß es, die wesentlichen Arbeiten würden von einer Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums über weitere Fördermittelzusagen abhängen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte kürzlich gesagt, dass das Projekt "lebe".

Das Bundesumweltministerium hielt sich auf Anfrage bedeckt. Über laufende Verfahren, mögliche Teilnehmer an Förderaufrufen sowie interne projektspezifische Bewertungen gebe man grundsätzlich keine Auskunft, sagte eine Sprecherin. "Auskunft geben können wir nur über tatsächliche Fördernehmer, also Unternehmen, die einen Förderbescheid erhalten haben."

"Die Bundesregierung lässt Brandenburg hängen", kritisierte der Chef der Brandenburger CDU, Jan Redmann. Wieder einmal zeige sich, dass die Interessenvertretung Brandenburgs gegenüber dem Bund nicht funktioniere. Es wäre den Bürgern in der Lausitz nicht zu erklären, wenn so ein Vorzeigeprojekt durchfalle. "Wir haben weiterhin ein hohes Interesse an der Ansiedlung des Unternehmens", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag, Heiner Klemp. Man versuche bereits, das Projekt über andere Wege zu unterstützen.

Unberührt von der Absage gebe es weitere Förderanträge beim Bund, sagte die Sprecherin von Rock Tech. Es bestünden also weiterhin ausreichend Förderoptionen, um einen wesentlichen Teil der Finanzierung möglich und sinnvoll zu machen. Die Umsetzung der Anlage habe weiterhin Priorität. Zunächst hatte das "Handelsblatt" berichtet.