Grüne reagieren zurückhaltend auf Linken-Klage gegen Heizungsgesetz

Der energiepolitische Sprecher Michael Kellner (Grüne) sagte der "Rheinischen Post": "Das vorliegende Eilverfahren der Linken beanstandet eher das Verfahren, weniger den Inhalt. Wir sind skeptisch, ob das klappt."

Sollte die Klage Erfolg haben, zeigte sich Kellner großzügig: "Aber wenn die Linke mit ihrer Klage Erfolg hat, freuen wir uns und ich spendiere eine Kiste Rotkäppchen-Sekt für alle."

Inhaltlich übte Kellner scharfe Kritik an dem Vorhaben der Koalition. Das Gebäudemodernisierungsgesetz führe zu höheren Heizkosten, gefährde die Erreichung der Klimaziele und sei deswegen mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar verfassungswidrig. Deshalb unterstütze man auch die angekündigten Verfassungsbeschwerden der Umweltverbände.

Die Linke im Bundestag will die Verabschiedung des geplanten neuen Heizgesetzes vorerst stoppen. Dazu sei am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht worden, teilte die Linke mit.

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