Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen

Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl starten Union und SPD in die formellen Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung. Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD kamen am Abend in der CDU-Zentrale in Berlin zu einem Auftakttreffen zusammen. Anschließend sollen 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.

Die Verhandlungen beginnen unter schwierigen Vorzeichen. Für den zentralen Kompromiss aus den Sondierungsgesprächen fehlt weiter die Zustimmung der Grünen. Die ist notwendig, um am nächsten Dienstag im Bundestag das vereinbarte milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu beschließen, für das eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird. 

Auch bei den Themen Migration, Haushalt, Steuern und Verteidigung werden schwierige Verhandlungen erwartet. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden am Ende in der zentralen Verhandlungsrunde mit 19 Mitgliedern vorgelegt, der die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) und Markus Söder (CSU) angehören. Dort wird dann der Feinschliff vorgenommen. Wenn der Koalitionsvertrag steht, bedarf er noch der Zustimmung der zuständigen Gremien der drei beteiligten Parteien. Die SPD will ihre Mitglieder befragen.