Spritpreisdeckel: Länder fordern Regelung zum 1. Januar 2027

Länder verlangen Regelung für Spritpreise

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder verlangen von der Bundesregierung rasch einen Vorschlag für einen Spritpreisdeckel. Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies sagte nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, die Regelung müsse klären, wie es nach dem 1. Januar 2027 weitergehe.

Lies fordert mehr Sicherheit für Verbraucher

Der SPD-Politiker begründete die Forderung mit dem Ziel, Menschen an der Tankstelle vor Preisen zu schützen, die aus seiner Sicht Unternehmensgewinne erhöhen könnten. Die Entwicklung der Tank- und Energiekosten spiele eine große Rolle dafür, ob das Leben bezahlbar bleibe.

Bund plant Gespräche mit Mineralölwirtschaft

Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel zu sprechen. Der Deckel soll nach den bisherigen Plänen spätestens zum 1. Januar eingeführt werden.

Ähnliche staatliche Vorgaben gelten bereits in Luxemburg und Belgien. Die Länder verlangen nun, dass der Bund den Vorschlag nicht erst zum Jahreswechsel, sondern kurzfristig vorlegt.

Tankrabatt läuft Ende Dezember aus

Seit Anfang Oktober gilt an deutschen Tankstellen erneut ein Tankrabatt von 16,7 Cent je Liter Sprit. Die Maßnahme ist bis zum Jahresende befristet.

Nach Erwartungen der Bundesregierung sinken die Steuereinnahmen dadurch um 2,485 Milliarden Euro. Eine Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung eines möglichen Preisdeckels für die Zeit ab Januar steht noch aus.

Die Forderung der Länder fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung bereits mit einem befristeten Tankrabatt in den Kraftstoffmarkt eingreift. Der Rabatt von 16,7 Cent je Liter gilt seit Anfang Oktober und endet nach der dpa-Meldung mit dem Jahreswechsel. Ein Preisdeckel zum 1. Januar 2027 würde damit nicht lediglich eine bestehende Maßnahme verlängern, sondern ein neues Modell zur Begrenzung der Preise an der Tankstelle schaffen.

Für die politische Debatte ist entscheidend, wie ein solcher Deckel ausgestaltet würde. Möglich wären Vorgaben für die Preisbildung, Gespräche mit der Mineralölwirtschaft oder eine staatliche Begrenzung bestimmter Preisbestandteile. Je nach Modell könnten Kosten für den Staat, die Unternehmen oder die Verbraucher entstehen. Die von der Bundesregierung erwarteten Mindereinnahmen aus dem laufenden Tankrabatt belaufen sich auf 2,485 Milliarden Euro.

Entlastung und Marktfolgen

Aktuelle Untersuchungen zum Tankrabatt zeigen zugleich, dass eine Steuersenkung nicht bei allen Kraftstoffen vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird. Bei Benzin wurde der Rabatt nahezu vollständig weitergereicht, bei Diesel blieb die Weitergabe teilweise zurück. Das stärkt das politische Argument der Länder, die Wirkung staatlicher Entlastungen genauer zu kontrollieren.

Für Autofahrer bleibt zunächst offen, welche konkrete Regelung ab Januar gelten könnte und wer die Kosten trägt. Die Länder verlangen deshalb einen Vorschlag des Bundes, bevor die befristete Entlastung ausläuft.