Sudan-Krieg: Linke will Stopp von Waffenlieferungen an VAE

Das geht aus einem Protestbrief der Linksfraktion an Außenminister Johann Wadephul (CDU) hervor, über den die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet.

"Es ist kein Geheimnis, wer diesen Krieg ermöglicht und wer davon profitiert", heißt es in dem Schreiben. Eine zentrale Rolle spielten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ein strategischer Partner Deutschlands. "Stoppen Sie die Waffenlieferungen an alle Kriegsunterstützer", fordern die Unterzeichner Wadephul auf.

Experten warnen, dass die im Süden des Sudan gelegene Stadt Al-Obeid bald ein ähnliches Schicksal erleiden könnte wie Al-Faschir. Dort hatte die paramilitärische RSF-Miliz im vergangenen Jahr durch eine lange Belagerung eine Hungersnot ausgelöst und Gräueltaten an der Bevölkerung verübt. Auch die UN warnten bereits vergangene Woche vor einer drohenden Eskalation in Al-Obeid.

Charlotte Neuhäuser, Initiatorin des Protestbriefes und Abgeordnete der Linken, sagte der Zeitung, die Bundesregierung lasse die Menschen im Sudan erneut und grob fahrlässig im Stich. Gleichzeitig schweige die Bundesregierung zur Rolle ihres wichtigsten strategischen Partners in der Region, der Vereinigten Arabischen Emirate, obwohl genau diese externe Unterstützung den Krieg weiter befeuere.

"Wir dürfen das Völkerrecht nicht den strategischen wirtschaftlichen Interessen Deutschlands opfern", so Neuhäuser. "Wer Frieden im Sudan will, muss die materiellen Grundlagen dieses Krieges angreifen." Deswegen fordere die Linke einen Stopp aller Waffenlieferungen an die in den Bürgerkrieg involvierten Mächte, eine Regulierung von Lieferketten, Sanktionierung illegaler Handelsstrukturen insbesondere beim Goldhandel sowie Transparenz beim Handel mit Rohstoffen.

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