Parteien, Steuern

Parteien erhalten 2026 mehr staatliche Zuschüsse

21.05.2026 - 00:00:00 | dts-nachrichtenagentur.de

Die Parteien in Deutschland sollen in diesem Jahr deutlich mehr Geld vom Staat erhalten.

Euroscheine (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Euroscheine (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die staatlichen Zuschüsse steigen um 3,1 Prozent oder sieben Millionen Euro auf insgesamt 232,37 Millionen Euro, wie die "Bild" unter Berufung auf eine Mitteilung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) berichtet.

Die Erhöhung entspreche der Entwicklung der parteitypischen Ausgaben des Vorjahres, die das Statistische Bundesamt ermittelt habe, heißt es in der Mitteilung. Erhöht werden außerdem die Zuschüsse pro Wählerstimme. Danach sollen die Parteien für die ersten vier Millionen Wählerstimmen je 1,24 Euro statt bisher 1,21 Euro erhalten. Für jede weitere Stimme soll es je 1,02 statt bisher 99 Cent geben.

So schätzen die Börsenprofis Aktien ein!

<b>So schätzen die Börsenprofis Aktien ein!</b>
Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlässliche Anlage-Empfehlungen – dreimal pro Woche, direkt ins Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr. Jetzt abonnieren.
Für. Immer. Kostenlos.
de | politik | 69385608 |

Weitere Meldungen

Unionsabgeordnete ziehen rote Linien für Merz Mehrere Unionsabgeordnete drängen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem härteren Kurs gegenüber der SPD.CDU und CSU hätten in den vergangenen Monaten Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht, unter anderem beim Sondervermögen und beim Rentenpaket, heißt es in einem zweiseitigen Beschluss des Vorstands des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), über den der "Spiegel" berichtet."Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik in Frage gestellt werden", heißt es in dem Dokument.Die Kritik richtet sich an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). (Politik, 20.05.2026 - 18:13) weiterlesen...

Ifo-Chef Fuest kritisiert Bundesregierung scharf Angesichts ausbleibender Reformprojekte übt der Chef des Münchner Ifo-Instituts scharfe Kritik an der Arbeit der Bundesregierung."Der entscheidende Fehler ist, dass die Koalition kein Konzept entwickelt hat, wo sie hin will. (Wirtschaft, 20.05.2026 - 06:00) weiterlesen...

Wirtschaftsweiser Truger warnt vor Kommunal-Kollaps Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen durch ihre Haushaltspolitik zu ignorieren."Ich fürchte, die Bundesregierung wiegt sich in Sicherheit und ignoriert, dass die Kürzungspolitik woanders Probleme bereitet", sagte Truger im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). (Politik, 20.05.2026 - 01:00) weiterlesen...

Streeck fordert Zweckbindung von Tabaksteuer-Mehreinnahmen In der Debatte um eine Anhebung der Tabaksteuer fordert der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) eine klare Zweckbindung zusätzlicher Einnahmen.Der "Bild" (Mittwochsausgabe) sagte Streeck: "Die Tabaksteuer darf nicht zur stillen Haushaltssanierung werden. (Politik, 20.05.2026 - 00:00) weiterlesen...

Reichinnek: Koalition bei Reformen nicht auf gutem Weg Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, rechnet nach dem heutigen Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der SPD-Fraktion nicht mit einer besseren Arbeit der schwarz-roten Koalition."Es ist ja nett, dass die Koalitionäre jetzt wieder miteinander reden und sich nicht anschreien - aber nett löst die Probleme im Land nicht", sagte Reichinnek den Sendern RTL und ntv. (Politik, 19.05.2026 - 09:12) weiterlesen...

Ramelow: Diätenerhöhung ist unanständig. In der Debatte um die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete nimmt die Kritik zu.Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ich lehne die Erhöhung ab. Ramelow: Diätenerhöhung ist unanständig (Politik, 19.05.2026 - 00:00) weiterlesen...