SPD ruft Union in Syrien-Debatte zur Zurückhaltung auf

"Zu diesem Zeitpunkt über einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge zu fabulieren, wie CDU und CSU das machen, ist populistisch und verantwortungslos", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Ob es in naher Zukunft auch zu einer verstärkten Rückführung von Geflüchteten kommen könne, "ist in dieser noch völlig unklaren Situation im Heimatland zurzeit nicht absehbar". Mit Prognosen und Vorhersagen müsse man sich nun zurückhalten.

"Ich mahne zum jetzigem Zeitpunkt zur Vorsicht. Kaum ein Experte hat diese Entwicklung im Land seriös vorhergesehen", so Wiese. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), findet den Zeitpunkt derweil verfrüht, jetzt schon über den Verbleib syrischer Flüchtlinge in Deutschland zu sprechen. "Wir haben die Bilder gestern erlebt, dass die Menschen dort glücklich sind, dass dieser Verbrecher weg ist", sagte sie dem Fernsehsender "Welt". "Jetzt just in diesem Augenblick die Diskussion aufzumachen, ob man Syrer abschieben kann oder sofort abschiebt, ist schon ein bisschen schräg. Es sei eine unübersichtliche Gemengelage, und die sollte sich erst einmal sortieren, bevor wir innenpolitisch versuchen, Kapital daraus zu schlagen." Allerdings sagte sie ebenfalls: "In der Tat wird es jetzt Menschen die Chance geben, auch in Deutschland Syrer, die in ihre Heimat zurückwollen. Wir dürfen ja nicht vergessen, sie sind geflohen von diesem Regime Assad und wollen in ihre Heimat." Andere, die sich hier integriert hätten, seien hier gut aufgehoben. "Also ich glaube, wir sollten jeden Schritt einzeln wägen und schauen, was kann Deutschland, was kann Europa erreichen, damit die Menschen eine Perspektive in Syrien haben."

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