Koalitionsausschuss beendet: Union und SPD beraten über Reformen und Haushalt 2027

Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss nach rund vier Stunden am Mittwochabend beendet und wollen über die Ergebnisse am Donnerstagmorgen voraussichtlich schriftlich informieren.

Keine Pressekonferenz geplant

CSU-Chef Markus Söder verließ das Kanzleramt um 22.08 Uhr, SPD-Chef Lars Klingbeil folgte eine Minute später. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz ging gegen 23.00 Uhr.

Eine Pressekonferenz war nicht vorgesehen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei bezeichnete die Sitzung beim Verlassen des Kanzleramts als „Gut war's“. Auch aus anderen Teilen der Koalition wurde die Stimmung als gut und sehr konstruktiv beschrieben; der Verlauf sei nicht spektakulär gewesen.

Reformen und Haushalt im Mittelpunkt

Hauptthemen waren die weitere Umsetzung der im Juli beschlossenen Reformvorhaben und der Bundeshaushalt 2027. Die Pläne betreffen unter anderem Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern.

Der Koalitionsausschuss ist das wichtigste Gremium des schwarz-roten Bündnisses neben dem Kabinett. Es war das erste Treffen der Koalitionsspitzen seit mehr als drei Monaten.

Streit über Reformkurs

Bundeskanzler Merz hatte vor der Sitzung ein neues Bekenntnis zum vereinbarten Reformkurs gefordert. Koalitionsvertrag und bestehendes Reformpaket blieben aus seiner Sicht unverändert die Geschäftsgrundlage der Regierungsarbeit.

Die SPD hatte nach den Landtagswahlen Änderungen an dem Paket verlangt. Dazu zählt die Kritik an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Weitreichende inhaltliche Vereinbarungen galten vor dem Treffen als unwahrscheinlich; erwartet wurde allenfalls ein Zeitplan für das weitere Vorgehen.

Umsetzung erst im Frühjahr?

Merz rechnet nicht damit, dass die Pläne bis Weihnachten vollständig umgesetzt werden. Er hoffe jedoch, dass sie im Frühjahr des kommenden Jahres abgeschlossen seien. Die Koalitionsfraktionen hatten sich Ende August noch darauf verständigt, das gesamte Paket bis zum Jahresende durch den Bundestag zu bringen.

Wahlfolgen belasten Bündnis

Auch die Nachwirkungen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin belasteten die Gespräche. In Sachsen-Anhalt wurde am Dienstag erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Es besteht der Verdacht, dass er dabei auch Stimmen aus der CDU erhalten haben könnte.

In der Union sorgt zugleich die mögliche Bildung einer Koalition von SPD und Linken in Berlin für Kritik. Die Union wirft der Berliner Linken in Teilen Antisemitismus und Linksextremismus vor. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verwies auf den Koalitionsvertrag, der eine Zusammenarbeit mit verfassungs- und demokratiefeindlichen Parteien ausschließt.

Reformpaket unter Zeitdruck

Der Koalitionsausschuss sollte vor allem klären, wie die im Juli vereinbarten Vorhaben praktisch umgesetzt werden können. Im Zentrum stehen Renten-, Pflege-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik. Die Union drängt auf die Fortsetzung des bisherigen Kurses, während die SPD insbesondere bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren Änderungen verlangt.

Zusätzlicher Zeitdruck entsteht durch die Haushaltsplanung für 2027. Mögliche Mindereinnahmen aus geplanten Steuermaßnahmen und zusätzliche Forderungen nach Entlastungen erschweren die Finanzierung. Die Beratungen im Haushaltsausschuss laufen; die entscheidenden Etatfragen müssen in den kommenden Wochen parlamentarisch geklärt werden.

Wahlergebnisse erhöhen politischen Druck

Die Verluste von Union und SPD bei den Landtagswahlen im September verschärfen den innerkoalitionären Druck. Für die SPD stellt sich die Frage, ob sie den vereinbarten Reformkurs sozialpolitisch nachschärfen muss. Die Union muss zugleich zeigen, dass sie trotz sinkender Zustimmung handlungsfähig bleibt.

Die zunächst angekündigte schriftliche Unterrichtung deutet auf ein Treffen hin, bei dem die Spitzen den weiteren Ablauf ordneten, aber keine umfassende Einigung verkündeten. Für Bürgerinnen und Bürger werden die Folgen vor allem daran sichtbar, ob bei Rente, Pflege, Arbeitszeit und Steuern konkrete Gesetzentwürfe vorankommen und ob der Haushalt 2027 fristgerecht beschlossen werden kann.