Stromsteuer: Klingbeil sieht trotz 4,1 Milliarden kein Geld

Steuerschätzung erhöht Einnahmen, nicht den Haushaltsspielraum

Die Konjunktur zieht leicht an und bringt dem Bund 2027 voraussichtlich 4,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als bislang erwartet. Finanzminister Lars Klingbeil sieht dennoch keinen Spielraum für die von der Union geforderte Senkung der Stromsteuer für private Haushalte.

Klingbeil verlangt Finanzierungsvorschläge

„Wer jetzt Vorschläge macht wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert“, sagte der SPD-Chef in Berlin. Wegen der besseren Wirtschaftslage darf die Regierung zugleich rund 2,5 Milliarden Euro weniger Schulden machen als von Klingbeil geplant.

Zusätzlich schlagen rund 1,7 Milliarden Euro für die geplante Einkommensteuerreform zu Buche. Unter dem Strich entstehe daher kein neuer Spielraum, erklärte Klingbeil: „Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen.“

Staat erwartet 10,9 Milliarden Euro mehr

Für den gesamten Staat rechnen die Steuerschätzer 2027 mit 10,9 Milliarden Euro höheren Einnahmen als bei der Prognose im Mai. In den Bundeshaushalt sollen 398,6 Milliarden Euro fließen; für Bund, Länder und Kommunen zusammen wird mit etwas mehr als einer Billion Euro gerechnet.

Bis 2030 liegt die gesamtstaatliche Prognose 43,4 Milliarden Euro über den Mai-Zahlen. Grundlage sind die jüngste Wirtschaftsentwicklung und seit Mai beschlossene Gesetze mit finanziellen Auswirkungen.

Bessere Konjunktur stützt die Prognose

Die Bundesregierung hob ihre Wachstumserwartung für dieses Jahr von 0,5 auf 1,3 Prozent an. Für 2027 rechnet sie nun mit einem Plus von 1,1 statt 0,9 Prozent.

Als Gründe gelten unter anderem der starke Export sowie staatliche Investitionspakete für Infrastruktur und Verteidigung. Für 2028 erwarten führende Wirtschaftsinstitute allerdings wieder nur ein geringes Wachstum.

Haushalt 2027 bleibt umkämpft

Die neue Steuerprognose dient als Grundlage für den Bundeshaushalt 2027, den der Bundestag derzeit berät. Der Etat soll Ende November beschlossen werden.

Klingbeil hatte eine Lücke von 34 Milliarden Euro in seinem Entwurf bereits geschlossen. Dafür setzte er neben Einsparungen auch Einnahmen aus einer neuen Plastiksteuer sowie einer höheren Tabak- und Zuckersteuer an.

Gegen die Plastiksteuer gibt es in der Unionsfraktion erhebliche Vorbehalte. Die Zuckersteuer hat zwar das Kabinett passiert, doch die Union verlangt weiterhin Änderungen und Übergangsfristen.

Stromsteuer kostet Milliarden

Die Union fordert zusätzlich einen Ausgleich der kalten Progression, der im kommenden Jahr rund vier Milliarden Euro kosten würde. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte außerdem eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum für private Haushalte und kleine Unternehmen an.

Die jährlichen Kosten dafür werden auf rund 5,4 Milliarden Euro geschätzt. Mehrere Länder drängen auf eine schnelle Umsetzung, darunter Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Klingbeil erklärte, er sei zu einer stärkeren Entlastung bereit. Die Union müsse jedoch darlegen, woher das Geld kommen solle. „Wir können nichts versprechen, was man am Ende nicht halten kann“, sagte er.

Grüne kritisieren fehlende Gegenfinanzierung

Unions-Haushälter Christian Haase verwies auf eine kluge Steuerpolitik und Strukturreformen als Grundlage für wirtschaftliche Impulse. Auch er sieht keine Entwarnung für den Haushalt 2027.

Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer bezeichnete die Steuerschätzung als keinen Befreiungsschlag für Merz und Klingbeil. Merz verspreche eine Stromsteuersenkung für alle, während die Union weitere milliardenschwere Steuersenkungen fordere, ohne deren Finanzierung zu erklären.

Die Steuerschätzung verbessert zwar die Einnahmeperspektive von Bund, Ländern und Kommunen. Für den Bundeshaushalt 2027 entsteht daraus jedoch kein frei verfügbares Plus: Höhere Einnahmen verringern zugleich den zulässigen Kreditrahmen, und zusätzliche Ausgaben sind bereits eingeplant.

Besonders deutlich wird der politische Zielkonflikt bei der Stromsteuer. Die angekündigte Senkung auf das europäische Mindestmaß würde private Haushalte und kleine Unternehmen entlasten, kostet nach der vorliegenden Planung aber rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr. Damit liegt der Finanzbedarf über dem zusätzlichen Spielraum, den die Steuerschätzung allein für den Bund ausweist.

Haushalt unter politischem Druck

Hinzu kommen der geplante Einkommensteuertarif, ein möglicher Ausgleich der kalten Progression sowie umstrittene Einnahmen aus neuen oder höheren Abgaben. Die Koalition muss daher nicht nur über Entlastungen, sondern ebenso über Einsparungen, Prioritäten und die Verlässlichkeit ihrer Einnahmepläne entscheiden.

Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Eine bessere Konjunktur führt nicht automatisch zu niedrigeren Stromkosten oder umfassenden Steuersenkungen. Maßgeblich wird nun, ob Union und SPD bis zur abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2027 eine belastbare Finanzierung vereinbaren.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ntv: „Mehr Steuereinnahmen 2027“ (22.10.2026)

Der Beitrag bestätigt die zusätzlichen Einnahmen, betont aber ebenfalls den fehlenden finanziellen Spielraum. Einen Schwerpunkt legt er auf die Schuldenbremse und die anstehenden Haushaltsverhandlungen.

ZDFheute: „Steuerschätzung: Mehr Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen“ (22.10.2026)

Der Artikel ordnet die Mehreinnahmen stärker in die verbesserte Wachstumsprognose ein. Zugleich stelle er den Forderungen nach Steuersenkungen die Kritik gegenüber, die Bundesregierung müsse zunächst ihre Ausgaben begrenzen.

Einigkeit besteht über höhere Einnahmeerwartungen, Unterschiede gibt es beim Schwerpunkt: Während ntv die Haushaltsfinanzierung und die Schuldenbremse hervorhebe, rücke ZDFheute Wachstum, Steuerforderungen und Ausgabendisziplin in den Mittelpunkt. Offen bleibt die konkrete Finanzierung der Stromsteuersenkung.