Greenpeace fordert Zulassungssteuer auf neue Verbrenner

Einnahmen aus der Abgabe könnten eine neue Kaufprämie für E-Autos finanzieren. Neue Berechnungen, die Greenpeace auf Basis der Neuzulassungszahlen aus dem Jahr 2023 vorgenommen hat, ergeben eine tatsächliche Höhe der Einnahmen aus der Neuzulassungssteuer von etwa acht Milliarden Euro. Greenpeace zufolge würde die Summe ausreichen, um eine Kaufprämie von 4.500 Euro für etwa 1,8 Millionen Elektroautos gegenfinanzieren, heißt es in der Berechnung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

In zahlreichen, anderen EU-Ländern gebe es laut Greenpeace eine solche Abgabe bereits. "Wer in Ländern wie Schweden, den Niederlanden oder Dänemark einen neuen Verbrenner kauft, wird bei sparsamen Neuwagen gering, bei besonders klimaschädlichen Spritschluckern stark besteuert", sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Marion Tiemann den Funke-Zeitungen. Wer mitten in der Klimakrise unbedingt noch einen neuen Verbrenner-SUV mit ein paar Hundert PS kaufen wolle, sollte dafür auch deutlich mehr zahlen müssen. "Mit diesen Einnahmen könnte die nächste Bundesregierung eine Förderung von kleinen E-Autos komplett gegenfinanzieren und so den Umstieg vom Verbrenner aufs E-Auto beschleunigen", so Tiemann weiter. Nach dem Aus der Kaufprämie waren die Neuzulassungszahlen für Elektroautos im vergangenen Jahr eingebrochen. Die genauen Zahlen will das Kraftfahrtbundesamt zwar erst am Montag veröffentlichen, aber schon jetzt ist klar, dass die alte Marke von 524.219 Stromern im Jahr 2023 deutlich verfehlt wird. Greenpeace rechnet damit, dass die Lenkungswirkung der Steuer hin zu emissionsfreien Pkw es auch VW, BMW und Mercedes erleichtern würde, die europäischen Flottengrenzwerte zu erreichen und dann auch dazu beitragen könnte, Strafzahlungen zu vermeiden. Wer dabei wie viel für einen neuen Verbrenner zahlen müsste, wäre abhängig vom Auto. Besonders klimaschädliche Fahrzeuge würden sehr stark besteuert, so Greenpeace. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten den Erfolg einer solchen Steuer, wenn es darum gehe, CO2-Emissionen zu reduzieren. In Dänemark, den Niederlanden und Schweden lasse sich ein im Vergleich zu Deutschland weit schnelleres Sinken des CO2-Durchschnittswerts der Neuzulassungen feststellen. Dänemark und die Niederlande setzen seit mehr als 15 Jahren auf eine solche Neuzulassungssteuer, Schweden seit 2018. Dort ließ man das System Ende 2022 aber wieder auslaufen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) lehnt eine solche Bonus-Malus-Regelung ab. "Eine Zulassungssteuer ist weder umweltpolitisch zielführend noch trägt sie dazu bei, die gesellschaftliche Akzeptanz für die klimaneutrale Mobilität zu stärken", sagte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vielmehr drohe sie Verbraucher zu belasten. Letztlich würden über eine solche Steuer auch Autofahrerinnen und Autofahrer benachteiligt, für die aus finanziellen Gründen - oder weil es noch keine ausreichende Ladeinfrastruktur gibt - der Kauf eines Elektrofahrzeugs noch nicht infrage kommt, sagte sie weiter. Wegen Haushaltsschwierigkeiten war die E-Auto-Kaufprämie in Deutschland Ende 2023 ausgelaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädierte zuletzt für eine europaweite Kaufförderung für E-Autos.

de | politik | 66419926 |