Grundsicherung: Union fordert Pauschalen für Unterkunftskosten

Führende Unionspolitiker fordern Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu weiteren Reformen bei der Grundsicherung auf. Im Mittelpunkt stehen pauschalierte Unterkunftskosten, das Ende der einjährigen Karenzzeit und eine mögliche Änderung der Leistungen für neu ankommende Ukrainer.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), verlangte von Bas einen zügigen Gesetzentwurf für die Pauschalierung der Mieten von Grundsicherungsempfängern.

Union verlangt konkretes Modell

Nach Müllers Vorstellungen sollen die Kosten der Unterkunft im zweiten Reformschritt regional pauschal ausgezahlt werden. Pauschalen könnten den Verwaltungsaufwand senken und unverhältnismäßig hohe Wohnkosten begrenzen, sagte der CDU-Politiker. Er erwarte von Bas ein konkretes Modell und rechne mit beachtlichen Einsparungen für Bund und Kommunen.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist vereinbart, unverhältnismäßig hohe Wohnkosten zu begrenzen und eine stärkere Pauschalierung von Sozialleistungen prüfen zu lassen. Ein konkretes Modell für pauschalierte Unterkunftskosten liegt bislang nicht vor.

Söder fordert Ende der Karenzzeit

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht ebenfalls deutliche Einsparpotenziale bei den Unterkunftskosten. Er fordert, die einjährige Karenzzeit abzuschaffen, in der die tatsächlichen Aufwendungen übernommen werden.

Zusätzlich verlangte Söder, neu ankommende Ukrainer künftig nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu unterstützen. Junge arbeitsfähige Männer aus der Ukraine sollten nach seiner Auffassung kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern niedrigere Sätze nach diesem Gesetz.

Die geplante Reform der Grundsicherung berührt einen besonders kostenintensiven und rechtlich sensiblen Bereich des Sozialstaats: die Übernahme angemessener Unterkunftskosten. Eine regionale Pauschale könnte die Bearbeitung in den Jobcentern vereinfachen und die Ausgaben besser kalkulierbar machen. Gleichzeitig müsste ein Modell die erheblichen Unterschiede bei Mieten zwischen Ballungsräumen, kleineren Städten und ländlichen Regionen abbilden.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Begrenzung unverhältnismäßig hoher Wohnkosten zielt auf eine stärkere Standardisierung. Für Leistungsbeziehende wäre entscheidend, wie die Pauschalen festgelegt werden, ob Härtefallregelungen greifen und wie mit Familien, Menschen mit Behinderungen oder angespanntem Wohnungsmarkt umgegangen wird. Eine zu niedrige Pauschale könnte den Druck erhöhen, günstigen Wohnraum zu finden, der vielerorts knapp ist.

Politische Streitpunkte

Die Forderung nach dem Ende der einjährigen Karenzzeit würde die Regeln für neue Leistungsbeziehende verschärfen. Derzeit steht politisch zudem die Frage im Raum, ob neu ankommende Ukrainer künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Das würde niedrigere Leistungssätze und ein anderes Leistungssystem bedeuten.

Für Bund und Kommunen hängt die finanzielle Wirkung davon ab, wie viele Haushalte betroffen wären und welche regionalen Grenzen gelten. Für Betroffene wären vor allem Übergangsfristen, individuelle Ausnahmen und die praktische Umsetzung durch die Jobcenter relevant.