Wirtschaftsweise lobt Unionspapier zur Agenda 2030

"Die Wachstumsagenda der CDU/CSU ist richtig", sagte Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Um Unternehmenssteuern und Arbeitskosten zu senken, brauche es Reformen der sozialen Sicherungssysteme, etwa beim Arbeitslosengeld, dem Bürgergeld und der Rente, so die Professorin der Technischen Universität Nürnberg. Dies sei wichtig, um das Wachstumspotenzial zu stärken.

Auch brauche es mehr Deregulierung. "Ob man unmittelbar ausreichend Wachstum auslöst, ist unklar", schränkte Grimm ein. Zur Finanzierung der Vorhaben schlug sie daher vor: "Wenn das nicht der Fall ist, könnte man Konsum sowie Grund und Boden höher besteuern." Spielräume für zusätzliche Verschuldung gebe es aktuell aber nicht. "Deutschland befindet sich im präventiven Arm des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und muss mit der EU-Kommission einen Schuldenabbaupfad vereinbaren", sagte Grimm. Sie warnte davor, die Vorgaben aufzuweichen. Dies könne "die EU in die nächste Krise führen".

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