E-Bus-Förderung: Linke kritisiert Kürzung auf 130 Millionen Euro

Linke fordert mehr E-Bus-Aufträge für deutsche Werke

Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Förderung für Elektrobusse ab 2027 von 403 Millionen auf 130 Millionen Euro zu senken. Sie fordert stattdessen eine Abnahmegarantie für 10.000 neue E-Busse bis 2030 und will damit den öffentlichen Verkehr sowie Industriearbeitsplätze stärken.

Reichinnek kritisiert Kürzung

„Die Menschen brauchen bessere Busverbindungen, die Autowerke brauchen Aufträge“, sagte Reichinnek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für deren Samstagsausgabe. Die geplante Kürzung bezeichnete sie als „absoluten Irrsinn“ und warf Friedrich Merz und Lars Klingbeil „wirtschaftliche Planlosigkeit“ vor.

Mit einer durchdachten Strategie ließen sich gute und schnelle E-Bus-Verbindungen auf dem Land schaffen und zugleich Tausende Industriearbeitsplätze sichern, erklärte die Politikerin. Sie verlangt deshalb eine staatliche Abnahmegarantie für 10.000 neue Elektrobusse bis 2030.

VW-Standort Osnabrück im Mittelpunkt

Als Beispiel nannte Reichinnek das VW-Werk in Osnabrück. Dort sollen im kommenden Jahr die letzten Autos vom Band laufen; anschließend ist nach ihren Angaben eine Nutzung des Standorts für die Herstellung von Luftverteidigungssystemen vorgesehen.

Reichinnek lehnt eine Rüstungsproduktion in dem Werk ab und fordert stattdessen den Bau klimafreundlicher Busse. „Wir wollen Busse statt Waffen“, sagte die Linken-Fraktionschefin.

Haushaltsentwurf sieht weniger Mittel vor

Die Elektrifizierung des öffentlichen Busverkehrs wird von der schwarz-roten Koalition derzeit mit 403 Millionen Euro bezuschusst. Wie aus dem Haushaltsentwurf für 2027 hervorgeht, soll die Förderung im kommenden Jahr auf 130 Millionen Euro sinken.

Die geplante Absenkung der E-Bus-Förderung betrifft einen Bereich, in dem Kommunen, Verkehrsunternehmen und Hersteller gleichzeitig vor hohen Umstellungskosten stehen. Elektrobusse benötigen neben dem Fahrzeugkauf häufig zusätzliche Investitionen in Ladepunkte, Netzanschlüsse, Werkstätten und Schulungen. Sinkende Zuschüsse können deshalb dazu führen, dass Beschaffungen verschoben oder zunächst weiter Dieselbusse eingesetzt werden.

Die im Haushaltsentwurf genannte Reduzierung von 403 auf 130 Millionen Euro würde die Bundesförderung deutlich verkleinern. Für Verkehrsunternehmen mit knappen Budgets erhöht das den Eigenfinanzierungsanteil. Besonders im ländlichen Raum ist die Umstellung anspruchsvoll, weil längere Linien, geringe Auslastungen und eine weniger dichte Ladeinfrastruktur die Wirtschaftlichkeit erschweren.

Industriepolitik und öffentlicher Verkehr

Reichinneks Forderung verbindet Klimaschutz, Verkehrspolitik und industrielle Beschäftigung. Öffentliche Bestellungen können Herstellern planbare Nachfrage sichern; zugleich hängt der tatsächliche Nutzen davon ab, ob Fahrzeuge, Batterien und Komponenten in Deutschland oder Europa gefertigt werden und ob Kommunen die Betriebskosten tragen können.

Die Debatte um das VW-Werk in Osnabrück verschärft diesen Zielkonflikt. Eine mögliche Umwidmung des Standorts für Luftverteidigung steht dabei für eine industriepolitische Prioritätensetzung, während Reichinnek eine zivile Alternative mit E-Bussen verlangt. Für Fahrgäste entscheidet sich die Wirkung letztlich daran, ob Fördermittel in zusätzliche Verbindungen, kürzere Wartezeiten und verlässlich finanzierte Flotten münden.

n-tv: „Drastische Kürzung bei E-Bus-Förderung bedroht deutsche Hersteller“ (15.10.2026)

Der Beitrag bestätigt die im Haushaltsentwurf genannte Absenkung von rund 403 auf etwa 130 Millionen Euro und legt den Schwerpunkt auf die Folgen für deutsche Hersteller. Damit ergänzt er die politische Kritik um die Perspektive der Industrie.

BR: „ÖPNV auf dem Land: Busunternehmer setzt seit Jahren auf Elektro“ (15.10.2026)

Der Bericht zeigt anhand eines Busunternehmens die praktische Seite des Umstiegs im ländlichen ÖPNV. Anders als die politische Forderung nach einer Abnahmegarantie konzentriert er sich auf Finanzierbarkeit und betriebliche Erfahrungen.

Übereinstimmend steht die Finanzierung des E-Bus-Hochlaufs im Mittelpunkt. Unterschiede ergeben sich beim Blickwinkel: Während der n-tv-Beitrag die Herstellerfolgen betont, rückt der BR die Umsetzung bei Verkehrsunternehmen und die Bedingungen auf dem Land in den Vordergrund.