EEG-Novelle: Grüne werfen Koalition Verzögerung vor

Grüne warnen vor Folgen für Erneuerbarenbranche

Bundestagsabgeordnete der Grünen werfen der schwarz-roten Koalition vor, die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus parteipolitischen Gründen zu verzögern. Union und SPD hätten sich bereits geeinigt, hielten das Gesetz aber offenbar als Druckmittel bei Verhandlungen über das sogenannte Netzpaket zurück.

Schreiben an das Handwerk

Michael Kellner, Julia Verlinden und Katrin Uhlig äußerten die Kritik in einem Schreiben an den Zentralverband des Deutschen Handwerks, über das das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Nach Darstellung der Grünen gefährdet das Vorgehen Milliardeninvestitionen und Arbeitsplätze in einer Branche mit rund 440.000 Beschäftigten.

EU-Genehmigung läuft aus

Hintergrund ist die zum Jahresende auslaufende EU-Beihilfegenehmigung für die Förderung erneuerbarer Energien. Die Bundesregierung müsse deshalb sicherstellen, dass die Förderung für 2027 rechtzeitig geregelt wird.

Die von den Grünen kritisierte Verzögerung fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung mehrere energiepolitische Vorhaben parallel abstimmt. Dazu gehört neben der EEG-Novelle auch das sogenannte Netzpaket, das Fragen der Netzentgelte und der Finanzierung des Stromnetzes berührt. Der Bundestag hat am 13. November 2026 eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen.

Für die Erneuerbarenbranche ist der Zeitplan besonders relevant, weil Förderregelungen nicht nur politisch, sondern auch beihilferechtlich abgesichert sein müssen. Läuft die EU-Genehmigung zum Jahresende aus, kann eine rechtzeitige Regelung für 2027 entscheidend dafür sein, ob Investitionsentscheidungen ohne Unterbrechung getroffen werden können.

Investitionen hängen am Förderrahmen

Die von den Grünen genannte Größenordnung von rund 440.000 Beschäftigten verdeutlicht die wirtschaftliche Bedeutung des Sektors. Verzögerungen bei gesetzlichen Vorgaben können Projektplanungen, Ausschreibungen und Finanzierungen erschweren, insbesondere bei Vorhaben mit langen Vorlaufzeiten.

Für Haushalte und Unternehmen geht es mittelbar um die Geschwindigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien und um die Entwicklung künftiger Stromkosten. Die Auseinandersetzung zeigt zugleich, dass Energiegesetzgebung eng mit Koalitionsverhandlungen über Netze, Finanzierung und Zuständigkeiten verbunden ist. Entscheidend bleibt, ob die Förderung für 2027 rechtzeitig rechtssicher geregelt wird.