Appell an Innenminister: Mehr Schutz vor rechter Gewalt

Zum Start ihrer Frühjahrskonferenz sehen sich die Innenminister von Bund und Ländern (IMK) mit verschiedenen Erwartungen konfrontiert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert eine Absenkung der Strafmündigkeit von derzeit 14 Jahren auf 12 Jahre. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) wünscht sich, dass Bedrohungen, die insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund betreffen, von den Sicherheitsbehörden ernster genommen werden.

Er vermisse Innenpolitiker, «die sich Sorgen um die Sicherheit von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland machen», sagt der TGD-Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoglu. Nötig sei eine Integrationspolitik, die Zugehörigkeit stärke, anstatt diese ständig neu zu hinterfragen. 

Verweis auf anstehende Landtagswahlen

Auch unter Verweis auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenbug-Vorpommern, bei denen die AfD lauf Umfragen auf Stimmengewinne hoffen kann, sagt er: «Gerade in einer Zeit, in der rechte Gewalt stark zunimmt und eine rechtsextremistische Partei erstmals in Regierungsverantwortung kommen könnte, mache ich mir große Sorgen um unsere Sicherheit in Deutschland, und insbesondere in Ostdeutschland.»

Während es vor allem aus dem Kreis der SPD-Ministerinnen und Minister zuletzt den Wunsch gab, sich mit Blick auf die Landtagswahlen über Sicherheitsfragen im Kontext einer etwaigen AfD-Regierungsverantwortung auszutauschen, halten dies andere Ressortchefs - vor allem aus den Reihen der CDU - für unnötig. Auf der Tagesordnung findet sich dazu nichts. 

Was tun gegen kriminelle Kinder?

Bei ihrem dreitägigen Treffen in Hamburg, das am Abend eröffnet wird, wollen die Ministerinnen und Minister laut Tagesordnung unter anderem über die «steigende Entwicklung tatverdächtiger Kinder im Bereich der Gewaltkriminalität sprechen». Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält nichts von einer Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre. Sie ist überzeugt, Kinder gehörten nicht ins Gefängnis und das Strafrecht sei kein Allheilmittel. 

Der DPolG-Bundesvorsitzende, Heiko Teggatz, sagt: «Wir beobachten eine besorgniserregende Entwicklung, bei der Täter immer jünger werden und gezielt von kriminellen Netzwerken instrumentalisiert werden.» Der Rechtsstaat müsse darauf reagieren können. Eine Absenkung der Strafmündigkeit bedeutet nicht pauschale Bestrafung, vielmehr steht der Erziehungscharakter des Jugendstrafrechts im Vordergrund. Mit Sanktionen wie richterlichen Weisungen, Verwarnungen und Auflagen sollten straffälligen Kindern frühzeitig Grenzen aufgezeigt werden.

Weitere Themen der Innenministerkonferenz (IMK) sind unter anderem Gewalt im Umfeld von Fußballstadien, der Schutz der Stromversorgung und anderer Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sowie die Höhe von Bußgeldern für Verkehrsverstöße und Verbesserungen im Bevölkerungsschutz. Sowohl die Bundeswehr als auch die großen Hilfsorganisationen dringen seit Jahren auf eine bessere Vorbereitung für die Bewältigung von Krisen und Katastrophen - auch im Spannungs- und Verteidigungsfall.