Digitalministerium zieht neben Russisches Haus in Berlin

Der Einzug sei ab dem 1. Juli erfolgt, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Erst kürzlich war bekannt geworden, dass das französische Innenministerium davon ausgeht, dass russische Geheimdienste das Russische Haus in Berlin als Tarnung nutzen.

An dem Standort in der Taubenstraße 42/43 sind nach Recherchen des "Tagesspiegels" zwei der sechs Abteilungen des Digitalministeriums untergebracht. Zu diesen Abteilungen gehört beispielsweise das Referat "Sicherheit und Resilienz öffentlicher Telekommunikationsnetze". Auch weitere Referate, deren Arbeit inhaltlich für ausländische Geheimdienste interessant sein dürfte, sind in der Außenstelle angesiedelt.

Die Sicherheitsbehörden seien von Anfang intensiv eingebunden worden, sagte der Ministeriumssprecher. "Alle empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen werden konsequent umgesetzt."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisiert die Standortwahl. "Hier fehlt es offensichtlich an Risikobewusstsein", sagte er dem "Tagesspiegel". Das Russische Haus sei ein Sicherheitsrisiko, das man nicht länger unterschätzen dürfe.

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