Weitere Sudhof-Befragung zu Maskenkäufen verschoben

Die zunächst dafür vorgesehene Sitzung in der Sommerpause am 30. und 31. Juli finde hybrid statt, hieß es aus Kreisen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD - also mit Teilnahme vor Ort und digital zugeschaltet. Dabei dürften dann keine Punkte aufgerufen werden, die einer Geheimhaltungsklassifizierung unterliegen.

Daher solle die Befragung in der nächsten Präsenzsitzung des Ausschusses im September vorgenommen werden, hieß es weiter. Bei der ersten Befragung Sudhofs im Haushaltsausschuss Anfang Juli waren die Sitzung und die Behandlung des Themas als vertraulich eingestuft worden. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta warf Union und SPD mit Blick auf den ursprünglich angepeilten Termin Ende Juli Wortbruch und eine Blockade der Befragung vor, um Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zu schützen.

Ex-Minister Spahn unter Druck

Der frühere Gesundheitsminister steht wegen seines Vorgehens zu Beginn der Pandemie unter Druck. Das Ministerium hatte sich 2020 in die Beschaffung knapper Masken eingeschaltet und ging Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen ein. Wegen dann nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten, aus Streitigkeiten drohen dem Bund Milliardenrisiken. Sudhof hatte in einem Bericht festgestellt, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte. Der CDU-Politiker rechtfertigte das damalige Krisenmanagement.

Die SPD-Fraktion stehe zu ihrer Zusage, die Frage der Maskenbeschaffungen mit einer weiteren Befragung Sudhofs aufzuklären, hieß es aus Fraktionskreisen. Lediglich das Datum der Befragung werde sich ändern.