Innenministerkonferenz betont Zeitdruck bei Drohnen-Abwehr

Unter dem Eindruck der in Leipzig entdeckten Sprengstoff-Drohne wollen die Innenminister von Bund und Ländern beim Aufbau von Fähigkeiten zur Abwehr potenziell gefährlicher Drohnen schneller vorankommen. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach einer Telefonkonferenz der Länderressortchefs mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), notwendig sei die gegenseitige Unterstützung sowie gemeinsame Forschung und Beschaffung.

«Die sächsische Staatsregierung setzt sich gemeinsam mit dem Flughafenbetreiber mit Nachdruck dafür ein, dass der Flughafen Leipzig/Halle bei der Ausstattung mit Drohnenabwehrtechnik und Drohnendetektion durch den Bund äußerst prioritär und in vorderster Reihe entsprechend ausgerüstet wird - gerade vor dem Hintergrund der zentralen Bedeutung als einer der größten europäischen Frachtflughäfen», fügte er hinzu.

Drohne war umgebaut und mit Sprengstoff bestückt

Am Dienstagabend vergangener Woche war auf dem Flughafen eine umgebaute und mit Sprengstoff bestückte Drohne zwischen mehreren ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Die Drohne war dem Vernehmen nach auf eine Art und Weise gesteuert worden, die eine Entdeckung durch gängige Systeme erschwert.

Die Sicherheitskräfte stuften den Vorfall mit dem unbemannten Fluggerät als sehr ernst ein. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Sie spricht von einem «schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland».

Was ist mit den Häfen?

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte: «Wenn wir uns das Drohnenabwehrkonzept des Bundes angucken, dann sind die Flughäfen dabei, aber leider nicht alle - Hannover zum Beispiel nicht.» Das sei eine Lücke, die sie nicht akzeptieren könne. Die Häfen gehörten aus ihrer Sicht zudem genauso wie die Flughäfen zur kritischen Infrastruktur. «Wir haben zum Beispiel noch gar keine richtige Idee vom Bund für die Häfen», kritisierte sie. 

Spätestens der Vorfall in Leipzig habe gezeigt, «dass wir dort einen Schritt schneller werden können». Sie sprach sich gemeinsam mit Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) dafür aus, eine Sonder-Innenministerkonferenz einzuberufen, um noch einmal vertieft über die Drohnenabwehr zu sprechen. Högl sagte, es bestehe noch «ein Defizit an Technik, das müssen wir jetzt schnellstmöglich nachholen». Die Lage sei ernst.

Es geht um Fähigkeiten, nicht um Zuständigkeiten

Schuster widersprach einigen Experten und Politikern, die nach dem Vorfall kritisiert hatten, die Verantwortung zwischen Flughafenbetreibern, Landespolizei, Bundespolizei und der Deutschen Flugsicherung sei unklar verteilt. Von einem «Zuständigkeitswirrwarr» könne keine Rede sein, sagte der CDU-Politiker. Die eigentliche Herausforderung sei, die Fähigkeiten aller Beteiligten zur Detektion und Abwehr hochprofessioneller Drohnen ständig auf dem aktuellen Stand zu halten.

Behrens will Abwehrsystem des Bundes für Flughafen Hannover

Behrens sagte zur Lage am Flughafen Hannover: «Wir hatten vor zwei Tagen einen schwierigen Vorfall in Hannover, der mit dem Einsatzkommando der Bundespolizei nicht bewältigt werden konnte.» Deswegen brauche es «auch ein System für Hannover, und ich glaube, das ist für Bremen auch mehr als gerechtfertigt». Nach der Sichtung einer Drohne war der Flugbetrieb am Flughafen Hannover in der Nacht zum Dienstag zeitweise eingestellt worden.

Die Bundespolizei ist an 13 deutschen Verkehrsflughäfen für die Luftsicherheit zuständig. Dazu zählen auch Bremen und Hannover. Diese beiden Flughäfen gehören aber nicht zu den acht Flughäfen, die seitens des Bundesinnenministeriums für eine prioritäre Ausstattung mit stationärer Technik zur Detektion und Abwehr von Drohnen genannt werden.

Neue Dimension erreicht

Zu den konkreten Inhalten der Sonderschalte im Einzelnen sei Vertraulichkeit vereinbart worden, teilte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) mit. Er ist aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Grote sagte: «Der misslungene Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Leipzig fügt sich ein in die aktuelle Entwicklung zunehmender hybrider Angriffe, stellt allerdings eine wirklich neue qualitative Dimension dar.»

Auf weitere vergleichbare Angriffe vorbereiten

Die Sicherheitsbehörden müssten mit weiteren vergleichbaren Angriffen rechnen und sich darauf bestmöglich vorbereiten. Bund und Länder hätten ihre Fähigkeiten zur Drohnenabwehr zwar bereits deutlich ausgebaut und investierten weiterhin in erheblichem Umfang. «Wir brauchen aber mehr Geschwindigkeit, eine noch intensivere Zusammenarbeit und vor allem eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Gesamtstrategie für die Drohnenabwehr in Deutschland.»