Elif Eralp, Berliner Linke

Elif Eralp erklÀrt Angst mit Rat der Sicherheitsbehörden

Veröffentlicht am: 30.10.2026 um 07:09 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp erklĂ€rt ihre zurĂŒckhaltenden Äußerungen zu einem PalĂ€stina-Aktivisten mit dem Rat der Sicherheitsbehörden. Zugleich weist sie Kritik zurĂŒck und betont, dass Gewalt, organisierte KriminalitĂ€t und Terrorverherrlichung in Berlin keinen Platz hĂ€tten.

Eralps Stellungnahme und die nÀchsten Schritte

  • Eralp erklĂ€rte am Abend in einem Instagram-Video, dass Bedrohungen gegen sie nach der Wahl zugenommen hĂ€tten.
  • Die schriftlichen Anmerkungen waren laut Meldung versehentlich mit dem Interviewtext an den Spiegel zurĂŒckgeschickt worden.
  • Die Berliner Linke strebt mit GrĂŒnen und SPD eine Koalition an, gegen die es Vorbehalte auf Bundesebene gibt.
Eralp tritt ihren Kritikern in einer Videobotschaft entgegen. (Archivbild) - Bild: Fabian Sommer/dpa

Eralp erklĂ€rt ZurĂŒckhaltung mit Sicherheitsrat

Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp hat sich gegen Kritik an ihren veröffentlichten Anmerkungen zu einem Interview verteidigt. In einem am Abend auf Instagram veröffentlichten Video sagte sie, Bedrohungen gegen sie hĂ€tten nach der Wahl zugenommen und sie tausche sich mit Sicherheitsbehörden ĂŒber die aktuelle Bedrohungslage aus.

Behördenrat prÀgt ihre Wortwahl

Eralp erklÀrte, sie nehme den professionellen Rat der Behörden ernst und wÀge deshalb ihre Worte genau ab. Dass ihre nicht zur Veröffentlichung gedachten Anmerkungen nun bekannt seien, ignoriere die Bitte ihres Teams.

Die Politikerin hatte dem Spiegel ein Interview gegeben und dabei schriftliche Anmerkungen hinterlassen. Darin ging es laut Magazin um die Sicherheit ihrer Familie fĂŒr den Fall, dass sie sich öffentlich und ausdrĂŒcklich zu einem bekannten PalĂ€stina-Aktivisten Ă€ußert, der seit Jahren der in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Volksfront fĂŒr die Befreiung PalĂ€stinas angehört.

Eralp sieht Grenze ĂŒberschritten

Die Anmerkungen waren offenbar versehentlich zusammen mit dem Interviewtext an den Spiegel zurĂŒckgeschickt worden. Eralp sagte, sie stelle sich jeder politischen Diskussion und Kritik, doch bei der Sicherheit ihrer Familie und ihrer selbst seien Grenzen ĂŒberschritten worden.

Zugleich betonte sie, sie lasse sich nicht einschĂŒchtern. Organisierte KriminalitĂ€t, Gewalt, Terrorverherrlichung, Menschenfeindlichkeit und alles, was die Sicherheit der Menschen in Berlin bedrohe, hĂ€tten in der Stadt keinen Platz.

Linke verteidigt Spitzenfrau

Der Co-Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken, Tobias Schulze, sagte im RBB-Inforadio, Politikerinnen und Politiker in hervorgehobenen Positionen hĂ€tten immer Angst um ihre Familien. Seine Partei halte es nicht fĂŒr redlich, aus persönlichen Anmerkungen eine Geschichte zu machen, wie der Spiegel es getan habe.

Eralp möchte Regierende BĂŒrgermeisterin von Berlin werden. Die Berliner Linke strebt dafĂŒr eine Koalition mit GrĂŒnen und SPD an; Politikerinnen und Politiker auf Bundesebene beider Parteien haben gegen ein solches BĂŒndnis Vorbehalte geĂ€ußert.

Der Vorgang fĂ€llt in eine politisch besonders sensible Phase: Die Berliner Linke strebt gemeinsam mit GrĂŒnen und SPD eine Regierungsbildung an. Der Linken-Parteitag soll am Samstag ĂŒber die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden; anschließend wĂ€re eine Befragung der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag vorgesehen.

Damit berĂŒhrt Eralps Stellungnahme nicht nur ihre persönliche Sicherheit, sondern auch die sicherheitspolitische GlaubwĂŒrdigkeit eines möglichen rot-grĂŒn-roten BĂŒndnisses. In Berlin geht es dabei um den Umgang mit organisierter KriminalitĂ€t, Gewalt, Terrorismus und politisch motivierter EinschĂŒchterung. Eralp verbindet ihre ZurĂŒckhaltung ausdrĂŒcklich mit dem Rat der Sicherheitsbehörden und stellt zugleich klar, dass sie gegen Bedrohungen vorgehen wolle.

Koalitionsbildung unter Sicherheitsdruck

Die Reaktionen der möglichen Partner zeigen, dass die Debatte ĂŒber die veröffentlichten Anmerkungen in die Regierungsbildung hineinwirkt. WĂ€hrend aus den Reihen der GrĂŒnen UnterstĂŒtzung fĂŒr Eralps Sicherheitskurs kommt, werden in der SPD Fragen nach der politischen Klarheit und der RegierungsfĂ€higkeit gestellt. Eine zusĂ€tzliche Belastung ist die bereits zuvor kontroverse Diskussion ĂŒber den Umgang der Berliner Linken mit propalĂ€stinensischen und extremistischen Akteuren.

FĂŒr die weiteren GesprĂ€che dĂŒrfte entscheidend sein, ob die beteiligten Parteien gemeinsame MaßstĂ€be fĂŒr den Schutz von AmtstrĂ€gern, die Benennung extremistischer Strukturen und das Vorgehen staatlicher Sicherheitsbehörden formulieren. FĂŒr Berlinerinnen und Berliner betrifft das unmittelbar die PrioritĂ€ten einer möglichen Landesregierung bei Polizei, Verfassungsschutz und dem Schutz politisch engagierter Menschen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

taz: „„Spiegel“-Story ĂŒber Elif Eralp: Eine Frage der Sicherheit“ (29.10.2026)

Der Beitrag ordne die Stellungnahme in die geplante Koalition von Linken, GrĂŒnen und SPD ein und beleuchte die Reaktionen der möglichen Partner. Anders als die dpa-Meldung richte er den Schwerpunkt stĂ€rker auf die Folgen fĂŒr die Regierungsbildung und den bevorstehenden Linken-Parteitag.

tagesschau: „Berlin Nach "Spiegel"-Bericht: Eralp bekrĂ€ftigt Bedeutung von Sicherheit in Berlin“ (29.10.2026)

Der Bericht habe Eralps öffentliche Zusicherung hervorgehoben, gegen organisierte KriminalitĂ€t, Gewalt und Terror vorzugehen. Im Unterschied zur dpa-Meldung habe er außerdem die Reaktionen von SPD, CDU und AfD sowie die daraus abgeleiteten Fragen zur Koalitionsbildung dargestellt.

Beide BeitrĂ€ge hĂ€tten die sicherheitspolitische ErklĂ€rung Eralps bestĂ€tigt, zugleich aber unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: Der taz-Artikel habe stĂ€rker die Koalitionsperspektive betrachtet, wĂ€hrend tagesschau die politischen Reaktionen gebĂŒndelt habe. Offen bleibe, wie sich die Debatte auf die Entscheidung der Berliner Linken ĂŒber Koalitionsverhandlungen auswirke.

Disclaimer...
de | politik | 70432880 |