Union und SPD verhandeln auf Spitzenebene

CDU, CSU und SPD starten in die wohl entscheidende Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Er gehe mit großer Zuversicht in die nächsten Tage, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vor einem Treffen der Hauptverhandlungsgruppe in der SPD-Zentrale in Berlin. Es gebe aber «noch einige Brocken», die man nun gemeinsam aus dem Weg zu räumen versuche.

Merz betonte mit Blick auf den Koalitionsvertrag: «Wir brauchen in wesentlichen Fragen der deutschen Politik einen neuen Anlauf.» Er nannte die Eindämmung der irregulären Migration, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Finanzplanung für den Bundesetat. «Wir werden umfassend sparen müssen.»

«Wir müssen liefern»

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: «Die Aneinanderreihung von vielen guten Forderungen macht noch keinen guten Koalitionsvertrag aus.» Wichtig für die SPD seien die Modernisierung des Landes, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und etwas für jene zu tun, die sich anstrengten. CSU-Chef Markus Söder äußerte sich optimistisch: «Wir müssen was ändern, was Grundlegendes, und wir müssen liefern. Das ist unser Ziel, unsere Aufgabe.»

Nach den Beratungen in 16 Fach-Arbeitsgruppen werden die Verhandlungen jetzt auf Spitzenebene fortgesetzt. Der Hauptverhandlungsgruppe gehören 19 führende Vertreter von CDU, CSU und SPD um die Parteivorsitzenden an. Sie wollen jetzt Lösungen für zahlreiche offene Fragen und Streitpunkte erarbeiten und auch den Finanzrahmen eines künftigen Regierungsprogramms klären.