EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen
Veröffentlicht am: 29.05.2024 um 12:18 Uhr | dpa, AD HOC NEWS-
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Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk ist derzeit dabei, die beanstandeten Maßnahmen wieder rückgängig zu machen. - Bild: Leszek Szymanski/PAP/dpa
Die EU sieht nach Jahren schwerster Bedenken keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und beendet deswegen ein 2017 eingeleitetes Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte. Das kündigte die zuständige EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel an.
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