EU-Gipfel: Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab

Schweitzer übernimmt Arbeitsministerium

• Friedrich Merz gibt am Mittwoch gegen 14.00 Uhr eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab.
• Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten Donnerstag und Freitag in Brüssel über Haushalt, Ukraine und Nahost.
• Alexander Schweitzer wird als neuer Bundesarbeitsminister vereidigt und löst Bärbel Bas ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.

Gipfel berät über Haushalt und Handel

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs findet am Donnerstag und Freitag in Brüssel statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der EU-Haushalt, die Erweiterung der Union sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten.

Außerdem wollen die EU-Staaten neue Schutzinstrumente für die europäische Wirtschaft beraten. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit China und um die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der Union.

90 Minuten Aussprache im Bundestag

Nach der etwa 20-minütigen Regierungserklärung sind 90 Minuten Aussprache vorgesehen. Die Abgeordneten können dabei die angekündigten Gipfelthemen und die deutsche Position dazu diskutieren.

Neuer Arbeitsminister wird vereidigt

Zu Beginn der Bundestagssitzung wird Alexander Schweitzer als neuer Arbeitsminister vereidigt. Der SPD-Politiker übernimmt das Ressort von Bärbel Bas, die aus dem Amt ausgeschieden ist.

EU-Gipfel mit mehreren Konfliktlinien

Der bevorstehende Gipfel bündelt zentrale europäische Streitfragen: die Finanzierung der Union, die Unterstützung der Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die wirtschaftliche Positionierung gegenüber China. Für die Bundesregierung stehen diese Themen in engem Zusammenhang mit der Frage, wie handlungsfähig und geschlossen die EU auftreten kann.

Besonders der mehrjährige EU-Finanzrahmen dürfte politischen Abstimmungsbedarf erzeugen. Die Mitgliedstaaten müssen Prioritäten zwischen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Erweiterung und weiteren gemeinsamen Aufgaben setzen. Unterschiedliche nationale Interessen können Entscheidungen erschweren, weil Haushaltsfragen regelmäßig Einstimmigkeit oder breite Kompromisse verlangen.

Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt

Die geplanten Schutzinstrumente für die europäische Wirtschaft zielen auf eine stärkere Widerstandsfähigkeit gegenüber internationalen Abhängigkeiten. Der Bezug zu China macht deutlich, dass Handelspolitik, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit inzwischen eng miteinander verbunden sind. Für Unternehmen und Verbraucher können daraus neue Regeln, Förderansätze oder Handelskonflikte entstehen.

Mit der Regierungserklärung legt der Kanzler vor dem Treffen die deutsche Position öffentlich dar. Die anschließende 90-minütige Aussprache gibt den Fraktionen Gelegenheit, Prioritäten und mögliche Konflikte zu benennen. Zugleich beginnt mit der Vereidigung von Alexander Schweitzer ein personeller Wechsel, der innenpolitisch parallel zum europapolitischen Termin sichtbar wird.