EU-Haushalt: Merz fordert deutliche Kürzungen beim Finanzrahmen

Merz fordert Kürzungen beim EU-Finanzrahmen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht in der Debatte um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU auf deutliche Kürzungen der derzeitigen Pläne. Bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel sagte Merz am Donnerstag, der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sei noch längst nicht dort, wo er sein müsse.

Berlin verlangt kleineres gemeinsames Budget

„Wir müssen das gemeinsame Budget gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich reduzieren. Das kann sich kein Mitgliedsland in der Europäischen Union leisten, in diesem Umfang Beiträge in die Europäische Union zu zahlen“, sagte der Kanzler.

Merz erwartet „sehr schwierige Verhandlungen“. Er rechne nicht damit, dass an diesem Wochenende oder in diesen Tagen ein Ergebnis erreicht werde.

Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung als Prioritäten

Gleichwohl sei es wichtig, erneut über die politischen Prioritäten zu sprechen. Aus seiner Sicht sollten Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung im Mittelpunkt stehen. In diesen Bereichen gebe es Fortschritte, allerdings nicht in dem Umfang, den er zu Beginn des Jahres erwartet habe.

Zusätzlich verlangte Merz, die „überbordene Bürokratie“ in Europa deutlich zurückzunehmen. Andernfalls mache es auch relativ wenig Sinn, über Geld zu reden, fügte der Kanzler hinzu.

Der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union für 2028 bis 2034 gehört zu den finanziell weitreichendsten Entscheidungen der kommenden Jahre. Im Raum steht ein Etatvorschlag der EU-Kommission von rund zwei Billionen Euro. Die Mitgliedstaaten müssen dabei nicht nur über die Gesamthöhe, sondern auch über die Verteilung auf Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Landwirtschaft, Regionalförderung und weitere Politikfelder entscheiden.

Deutschland zählt traditionell zu den größten Nettozahlern der EU. Eine deutsche Forderung nach einer deutlichen Reduzierung des Gesamtbudgets zielt deshalb zugleich auf die Höhe des nationalen Beitrags und auf die politischen Prioritäten der Union. Merz verbindet die Haushaltsdebatte mit dem Anspruch, mehr europäische Mittel für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit bereitzustellen, ohne den Etat insgesamt auszuweiten.

Schwierige Verteilung der Prioritäten

Der Konflikt liegt damit nicht allein zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten. Auch innerhalb der EU dürfte umgeschichtet werden: Neue Anforderungen bei Sicherheit und Industriepolitik stehen etablierten Ausgabenblöcken gegenüber. Kürzungen an einer Stelle können daher Verteilungskämpfe zwischen Staaten und Politikbereichen verschärfen.

Ein schneller Abschluss ist bei einem Finanzrahmen dieser Größenordnung ohnehin unwahrscheinlich. Die Verhandlungen müssen anschließend zwischen Mitgliedstaaten, Europäischem Parlament und Kommission weitergeführt werden. Für Bürger und Unternehmen entscheidet sich dabei, welche EU-Programme künftig wachsen, welche Förderungen unter Druck geraten und wie stark nationale Haushalte über Beiträge belastet werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „Merz gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab“ (14.10.2026)

Der Beitrag ordnet die Forderung nach Kürzungen in die Themen des bevorstehenden Gipfels ein und nennt den rund zwei Billionen Euro umfassenden Kommissionsvorschlag. Der Schwerpunkt liegt auf der Gipfelagenda und den weiteren außen- und wirtschaftspolitischen Beratungen.

Frankfurter Rundschau: „Kanzler Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag ab“ (14.10.2026)

Der Artikel hebt ebenfalls die geforderten Einsparungen am Zwei-Billionen-Euro-Entwurf hervor und verbindet sie mit der deutschen Position zu Bürokratie, Ukraine-Hilfe und Handel. Anders als die aktuelle Meldung steht dort die Regierungserklärung vor dem Gipfel im Mittelpunkt.

Beide Beiträge bestätigen die Größenordnung des Kommissionsentwurfs und die deutsche Kürzungsforderung. Unterschiede ergeben sich vor allem beim Blickwinkel: Während der eine Artikel die Gipfelthemen bündelt, konzentriert sich der andere stärker auf die politische Vorbereitung in Berlin.