EU-Kommissar Tzitzikostas: Deutschlands Infrastruktur zentral für Europas Verkehrsnetz

"Deutschland liegt im Zentrum Europas. Daher ist es nicht überraschend, dass fünf der neun europäischen Verkehrskorridore, die das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T) bilden, durch Deutschland verlaufen", fügte Tzitzikostas hinzu.

Diese Verantwortung reiche über die deutschen Grenzen hinaus. Die Modernisierung des deutschen Schienennetzes, digitale Zugsteuerung und wichtige Zulaufstrecken werden entscheidend dafür sein, dass sich Fahrgäste und Güter zuverlässig durch Europa bewegen können, wie Tzitzikostas betonte. Zugleich warnte er, dass auf Fahrgäste und Unternehmen weitere Bauarbeiten und Einschränkungen zukämen, bevor die Vorteile der Investitionen sichtbar würden.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung von 28. September bis 1. Oktober standen die Vervollständigung des TEN-T-Netzes, der Abbau von Engpässen, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der militärischen Mobilität sowie die Sicherung von Investitionen in die europäische Verkehrsinfrastruktur. Die Kommission schlägt für den Verkehr im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" im Zeitraum 2028 bis 2034 insgesamt 51,5 Milliarden Euro vor.

Werden Deutschlands Infrastrukturprobleme zu denen Europas?

Tzitzikostas forderte schnellere Fortschritte beim TEN-T-Netz zum Nutzen Deutschlands und Europas insgesamt. "Aufgrund der Lage und Größe Deutschlands ist dort bei den Standards mehr zu tun als in den meisten Mitgliedstaaten", sagte er. Zugleich bedeute das weitverzweigte TEN-T-Netz, dass Deutschland erheblich von europäischer Unterstützung profitieren könne.

Als zentrale Vorhaben nannte er das europäische Zugsicherungssystem (European Rail Traffic Management System; ERTMS) und das Programm "Digitale Schiene Deutschland" sowie die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel und den Ausbau von Bahnstrecken in Norddeutschland im Zusammenhang mit der Fehmarnbeltquerung.

Der Ausbau der Bahnstrecken zwischen Hamburg und Hannover soll zusätzlichen Personen- und Güterverkehr aufnehmen, sobald die Fehmarnbeltquerung in Betrieb geht. Nach Angaben von Tzitzikostas könne dies das Wachstum und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der norddeutschen Häfen stärken.

Bauarbeiten jetzt für Kapazität später

Die notwendigen Investitionen haben politische und praktische Kosten. Die Probleme der Deutschen Bahn sind häufig Anlass für öffentlichen Unmut bei Bürgerinnen und Bürgern, während umfangreiche Bauarbeiten zu weiteren Einschränkungen führen dürften.

"Arbeiten am Netz sind unvermeidbar, um die Infrastruktur zu modernisieren und die Schienenkapazität zu erhöhen", gab Tzitzikostas zu bedenken. "Wir können weder die Leistungsfähigkeit verbessern noch die wachsende Nachfrage bedienen, wenn wir auf Instandhaltung, Erneuerung und Ausbau verzichten."

Er betonte, die Auswirkungen auf Fahrgäste und Betreiber müssten dennoch durch eine bessere Planung und Koordinierung begrenzt werden.

Die EU könne nicht jede Beeinträchtigung durch nationale Bauarbeiten im Schienennetz verhindern, warnte der Kommissar. Neue europäische Regeln für die Schienenkapazität sollten jedoch die langfristige Planung und die grenzüberschreitende Koordinierung verbessern. Die Regeln sollen eine bessere Nachfrageplanung ermöglichen und Engpässe verringern.

Die Verordnung stärkt zudem den Umgang mit Störungen. Infrastrukturbetreiber müssen mit Eisenbahnunternehmen und anderen betroffenen Betreibern zusammenarbeiten, um möglichst geeignete Alternativen zu finden. "Das sollte Störungen berechenbarer machen, die Kapazitätsnutzung verbessern und insgesamt ein widerstandsfähigeres Netz schaffen", sagte Tzitzikostas.

Ziviler Verkehr und militärische Mobilität

Militärische Mobilität war eines der Hauptthemen bei den Connecting Europe Days in Brüssel. "Verkehr ist eine ganz natürliche Verbindung zu Verteidigung und militärischer Mobilität", sagte Tzitzikostas.

Er führte aus, dass der Ansatz der Kommission auf einer dualen Nutzung der Infrastruktur und nicht auf getrennten militärischen Netzen beruhe. "Es gibt keinen Wettbewerb zwischen militärischem und zivilem Verkehr; sie bringen sich gegenseitig Vorteile."

"Drohnen in der Nähe von Flughäfen sind ein großes Problem für den zivilen Verkehr und haben zu mehreren Flugausfällen geführt", sagte Tzitzikostas mit Blick auf den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle. Er fügte hinzu, dass die Einschränkungen erhebliche wirtschaftliche Folgen hätten.

Als Reaktion auf den Vorfall in Leipzig will die Kommission, dass Mitgliedstaaten und Betreiber großer Verkehrsknotenpunkte mehr zum Schutz kritischer Infrastruktur unternehmen. Die vorgeschlagene Verordnung zur militärischen Mobilität würde die Mitgliedstaaten verpflichten, strategische Infrastruktur mit dualer Nutzung zunächst zu bestimmen und anschließend zu schützen.

Eine sichere digitale Ebene

Für digitale Verkehrssysteme gilt derselbe Resilienzgedanke. Häfen, Logistiknetzwerke, Eisenbahnen und die Luftfahrt sind zunehmend auf Daten, Cloud-Dienste und künstliche Intelligenz angewiesen.

"Die Digitalisierung wird für das europäische Verkehrssystem immer wichtiger. Wir müssen sicherstellen, dass die digitale Ebene ebenso zuverlässig und widerstandsfähig ist wie unsere physische Infrastruktur", sagte Tzitzikostas. "Die erste Priorität ist ein vertrauenswürdiger Rahmen für den Datenaustausch."

Die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten und der Industrie im Rahmen des Digital Transport and Logistics Forum an gemeinsamen Standards und Regeln.

"Im Verkehr können Daten nicht in voneinander getrennten Silos bleiben", sagte Tzitzikostas. Ziel sei es, bestehende Datenökosysteme miteinander zu verbinden, damit Informationen sicher gefunden, abgerufen und geteilt werden könnten.

"Sicherheit muss von Anfang an in diese Systeme eingebaut werden", betonte er. "Je stärker der Verkehr von vernetzten Systemen, Cloud-Diensten und Künstlicher Intelligenz abhängt, desto wichtiger werden Cybersicherheit, Datenqualität, Systemstabilität und Notfallvorkehrungen."

Ein gerechter Übergang für ländliche Räume

Der Kommissar verknüpfte Verkehrsinvestitionen zudem mit sozialpolitischen Fragen. Der Übergang müsse auch die Bevölkerung in ländlichen Räumen erreichen, von denen viele auf das Auto angewiesen seien, weil der öffentliche Verkehr dort nur eingeschränkt zur Verfügung stehe.

Der Klima-Sozialfonds soll zwischen 2026 und 2032 insgesamt 86,7 Milliarden Euro mobilisieren, um Energie- und Verkehrsarmut zu bekämpfen. Er soll benachteiligte Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer unterstützen.

Die nationalen Verwaltungen sollen in Abstimmung mit lokalen und regionalen Behörden festlegen, wer Unterstützung erhalten soll und in welcher Form.

"Der Übergang wird nur funktionieren, wenn er gerecht ist", sagte Tzitzikostas. "Für die Bevölkerung in ländlichen Räumen bedeutet Gerechtigkeit echte Alternativen, bezahlbare Mobilität und gezielte Unterstützung für diejenigen, die sie am dringendsten benötigen."

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