EU-Parlament fordert zu Recht eine Strategie gegen islamistische Unterwanderung / Linke sollten sich an ihre religionskritischen Wurzeln erinnern

Dass öffentliche Steuergelder an "gemeinnützige" Organisationen mitunter zur Finanzierung von islamistischen Bewegungen zweckentfremdet werden, hatte sich bereits im Mai 2026 gezeigt, als die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und das "Institut für Weltanschauungsrecht" (ifw) nach fünfjährigem Rechtsstreit den Prüfbericht des Bundesrechnungshofs im Fall "Islamic Relief" veröffentlichten. Die Tatsache, dass das Auswärtige Amt bis 2019 eine Organisation mit engen Verbindungen zur Hamas und Muslimbrüderschaft unterstützte, sorgte schnell für internationale Aufmerksamkeit.

Parallel zur Veröffentlichung des Prüfberichts publizierte der (2024 am gbs-Sitz gegründete) "Arbeitskreis Politischer Islam" (AK Polis) eine ausführliche Analyse zu "Islamic Relief" und forderte größere Transparenz und schärfere Kontrolle bei der Mittelvergabe. Auf diese AK-Polis Analyse stützte sich im Juli 2026 schließlich das Paper "Islamic Relief Worldwide Under Pressure" der "George Washington University". Inzwischen hat die deutsche Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes vorgelegt, das (auch vor dem Hintergrund des "Islamic Relief"-Falls) verhindern soll, dass in Deutschland ansässige Vereine weiterhin als Tarn-, Propaganda- oder Finanzierungsvereine für Islamismus und Extremismus dienen.

Dass die Analysen des AK Polis auch in Europa auf fruchtbaren Boden fallen, zeigte die gemeinsame Untersuchung mit dem Pariser Forschungszentrum CERIF zum FEMYSO-Netzwerk, die am 21. September 2026 anlässlich der (in Räumen des EU-Parlaments stattfindenden!) FEMYSO-Konferenz zum "Europäischen Aktionstag gegen Islamophobie" veröffentlicht wurde. In Frankreich griff "Le Figaro" den Fall am 23. September auf, wobei sich mehrere französische Spitzenpolitiker zu Wort meldeten. In Deutschland berichtete die BILD-Zeitung am 2. Oktober über den Sachverhalt sowie über die Reaktionen des CDU-Abgeordneten Johannes Volkmann und des "Bunds der Steuerzahler Europa".

Gut eine Woche nach Veröffentlichung der Untersuchung erreichte das Thema das EU-Parlament. Am 29. September ging ein Entschließungsantrag der französischen Abgeordneten Céline Imart von der EVP-Fraktion ein, am 30. September folgten vier weitere Anträge von Renew Europe, ECR, ESN und Patrioten für Europa. Nach einer Aussprache am 7. Oktober stimmte das Plenum am 8. Oktober mehrheitlich für den neuen Forderungskatalog, der eine "historische Wende der EU-Politik zum Politischen Islam" markiert.

Systematische Bekämpfung islamistischer Unterwanderung

Der AK Polis hat die Entschließung des EU-Parlaments auf seiner Website dokumentiert und erläutert. Zentrales Anliegen des Parlaments ist die Entwicklung einer Methodik, mit der sich Merkmale islamistischer Unterwanderung erkennen lassen. Dabei unterscheidet die Entschließung (wie die Gründungsresolution des AK Polis) klar zwischen dem Islam als Religion und der politischen Bewegung des Islamismus. Hohen Stellenwert genießt demnach der Schutz von Muslimen vor Diskriminierung, allerdings darf dieser Kampf gegen Diskriminierung nicht genutzt werden, um Kritik am Islam zu verhindern. Unterstützung sollen in diesem Zusammenhang demokratische Akteure der Zivilgesellschaft erhalten, insbesondere vom Islamismus bedrohte Journalisten, Intellektuelle und alle, die sich von islamistischen Bewegungen losgesagt haben.

Für die EU-Terrorliste sollen die Mitgliedstaaten Erkenntnisse über Einrichtungen und Personen mit Bezug zur Muslimbruderschaft übermitteln, auch über Frontorganisationen und Jugendnetzwerke wie FEMYSO. Bei EU-Mitteln soll die Kommission alle Verdachtsfälle samt den Finanzhilfevereinbarungen offenlegen und die Mittel bis zum Endempfänger nachverfolgen. Diese Sorgfaltspflichten sollen auch für die nationalen Verwaltungsbehörden gelten (etwa das Auswärtige Amt, das diese Sorgfaltspflichten im Fall von "Islamic Relief" grob vernachlässigt hat). Wer islamistische Unterwanderung, Radikalisierung oder Antisemitismus fördert, soll von EU-Mitteln ausgeschlossen werden.

Weitere Forderungen betreffen eine EU-Liste von Hasspredigern, nationale Verbote der Vollverschleierung und rechtliche Folgen für die aktive Verbreitung islamistischer Ideologien. Ausländische Finanzierungen sollen strenger kontrolliert werden. Mit Blick auf Deutschland verweist der Forderungskatalog auf strukturelle Verbindungen der türkischen Religionsbehörde Diyanet zur DITIB, der Türkisch-Islamischen Union für religiöse Angelegenheiten. Operativ setzt die Entschließung auf Schengen-Instrumente, die EU-Polizeiagentur Europol und die EU-Justizagentur Eurojust. Übermittelt wird sie auch an die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten sowie an die nationalen Behörden für Radikalisierungsprävention und innere Sicherheit.

Widerstand gegen Islamismus ist keine Frage von "links" und "rechts"

Dass der Forderungskatalog nur dank der Stimmen konservativer und rechtsnationaler Gruppen im EU-Parlament durchgebracht werden konnte, während die Abgeordneten der SPD, Grünen und Linken gegen den Antrag votierten, könnte den Eindruck erzeugen, der Kampf gegen den Politischen Islam sei ein genuin rechtes Anliegen. Doch dies wäre eine Fehleinschätzung, wie gbs-Vorstand Michael Schmidt-Salomon betont: "Der Islamismus ist eine faschistische Ideologie, die in den 1930er und 1940er Jahren massiv durch die Nationalsozialisten gefördert wurde und bis heute wesentliche Elemente nationalsozialistischen Gedankenguts enthält. Leider sind diese historischen und ideologischen Hintergründe vielen Linken nicht bewusst, weshalb einige von ihnen die islamofaschistische Revolution im Iran als 'antiimperialistischen Befreiungsschlag' fehldeuteten. Doch der 'Feind eines Feindes' ist nicht notwendigerweise ein 'Freund' - und es ist ganz bestimmt kein 'antifaschistischer Akt', sich mit Islamofaschisten ins Bett zu legen."

"Andere Linke", so Schmidt-Salomon weiter, "setzen den notwendigen Minderheitenschutz derart absolut, dass sie die extrem frauen-, schwulen- und judenfeindlichen Haltungen eines Teils der muslimischen Community ignorieren. Damit hoffen sie der Muslimfeindlichkeit entgegenzuwirken, heizen sie in Wahrheit aber umso mehr an. Dies nicht nur, weil weite Teile der Bevölkerung ihre Ängste vor Islamisten auf 'die' Muslime projizieren, sondern auch, weil Muslimenhass nicht zuletzt ein innerislamisches Problem ist. Denn die allermeisten Opfer der Islamisten waren und sind Musliminnen und Muslime! Aus gutem Grund müssen liberale Musliminnen wie Seyran Ates den IS sehr viel eher fürchten als etwa die AfD. Man muss sich daher entscheiden, wen man denn schützen will: den Großteil der friedliebenden Muslime, die ihre Freiheitsrechte in Europa genießen, oder jene islamofaschistischen Kräfte, die ihnen ihre Freiheitsrechte wieder entziehen wollen. Diese Entscheidung sollte eigentlich niemandem schwer fallen."

Erfreulicherweise sei nicht die gesamte Linke dem "Kuschelkurs mit Islamisten" verfallen, meint Schmidt-Salomon: "Stephan Grigat hat vor einiger Zeit in einem lesenswerten taz-Artikel darauf hingewiesen, dass die Linke ursprünglich sehr islamkritisch war. Leider hat sie im Laufe der Zeit, abgesehen von wenigen Ausnahmen wie dem ehemaligen SPD-Staatsminister Michael Roth, die Fähigkeit verloren, Klartext in Bezug auf Religionen, insbesondere auf den Islam, zu sprechen. Damit hat sie eine der grundlegenden Erkenntnisse von Karl Marx verraten, nämlich die Einsicht, dass die 'Kritik der Religion die Voraussetzung allerKritik' ist. Wenn man diese Erkenntnis berücksichtigt, sollte der Widerstand gegen Islamismus heute keine Frage mehr von 'links' und 'rechts' sein. Vielmehr sollten sich Linke darum bemühen, Konservative, Liberale und Rechte in ihrem Kampf gegen den Islamofaschismus zu unterstützen. Linker Einspruch ist allerdings dann gefordert, wenn rechte Kräfte den Islamismus mit einem ähnlich gearteten Christianismus entgegentreten wollen. Denn auch dieser kann verheerende Folgen haben, wie Putins christlich-faschistisches Regime in Russland zeigt. Eigentlich sollte jedem Linken klar sein, dass keine Religion oder Ideologie die Macht haben darf, die Menschenrechte auszuhebeln. Nur wer dies beherzigt, kann einigermaßen begründet den Anspruch erheben, eine wahrhaft 'linke', das heißt: 'emanzipatorische* Position zu vertreten."

Lesen Sie zu diesem Thema auch den Artikel "Gegen Islamismus und Muslimfeindlichkeit: Wie man den Politischen Islam effektiv bekämpfen kann" in der aktuellen Ausgabe des bruno.-Jahresmagazins (bruno.2026, ab Seite 32). Wir verweisen zudem auf die spannenden Veranstaltungen des AK Polis im Rahmen der "Berlin Freedom Week" vom 7. bis 14. November, darunter eine Veranstaltung mit Ahmad Mansour und Jürgen Neffe zum "TikTok-Islamismus" (Veranstaltungshinweis / Anmeldung). Mansour wird am 10. November zudem Podiumsgast bei einer Veranstaltung in München sein, die der "Zentralrat der Konfessionsfreien" zum Thema "Gemeinsam Ethik oder getrennt Religion?" ausrichtet, um die Debatte zu "bekenntnisfreien Schulen in Bayern" anzuschieben. Eltern, Schüler*innen, Lehrkräfte, Interessierte sind herzlich eingeladen, an dieser wegweisenden Veranstaltung im "Einstein Kultur" (Einsteinstraße 42, 81675 München) teilzunehmen! Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung bis zum 6.11. erbeten (hier das Veranstaltungsprogramm als pdf-Dokument).

Pressekontakt:

Elke Held / Dr. Dr. h.c. Michael Schmidt-Salomon,
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